Volksbank verliert Prozess endgültig

Rankweil. Der Konkurs zweier Betriebe des Tankstellen-Unternehmers Christoph Scheier vor drei Jahren zog ein Gerichtsverfahren nach dem anderen nach sich. Nun ist der Schadenersatzprozess beendet – das Urteil rechtskräftig. Demnach muss die Volksbank Vorarlberg dem Mineralöllieferanten Franz Leikermoser zahlen.

Und zwar – wie es das Landesgericht Feldkirch im August 2013 festgestellt hatte – für alle Schäden, die aus den Treibstoff-Lieferungen entstanden sind. Damals hieß es in der Begründung: Die Bank hatte gewusst, dass der Konkurs kommen wird und hat sich diesen Wissensvorteil zunutze gemacht, um den eigenen Schaden zu minimieren. Der Oberste Gerichtshof hält nun in seinem Beschluss ähnlich fest: „Die Firma Scheier hat es unterlassen, rechtzeitig einen Konkursantrag zu stellen. Das hat die Volksbank Vorarlberg gebilligt und unterstützt.“

Ein Strafprozess in der Sache wird demnächst folgen: Angeklagt wurde Scheier, und zwar wegen schweren Betruges und Falschaussage. Er bestritt bislang alle Vorwürfe. Ebenso angeklagt wurde ein Oberländer Rechtsanwalt als Beitragstäter. Die Ermittlungen gegen zwei Volksbank-Mitarbeiter wurden eingestellt.