AK-Lohnsteuer-Modell 2008: Konkreter Reform-Vorschlag

Markt / 03.06.2014 • 22:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
AK-Lohnsteuer-Modell 2008: Konkreter Reform-Vorschlag

Die Arbeiterkammer legte bereits vor sechs Jahren ein Lohnsteuer-Modell vor. 

Schwarzach. (VN-sca) Der Zorn der Arbeiterkammer-Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl wegen der hohen Lohnsteuern ist nicht unbegründet. Nun bekommen die beiden Arbeitnehmer-Vertreter, die mit ihren Interviews in VN und TT vergangene Woche einen Flächenbrand auslösten, den zu löschen Finanzminister Michael Spindelegger immer schwerer fällt, Rückendeckung aus Brüssel: Die EU-Kommission empfiehlt, dass Österreich „die hohe Steuerbelastung der Arbeit von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen verlagert wird“ (Details auf Seite A 2).

Belastung von Vermögen

„Das österreichische Steuersystem ist ungerecht. Es belastet den Mittelstand und schont die Reichen.“ Auf diesen Punkt bringt auch AK-Direktor Rainer Keckeis seine Kritik und fordert eine große Steuerreform mit einer Entlastung der Arbeitnehmer und einer stärkeren Belastung der großen Vermögen und Kapitaleinkünfte.

Er sei allerdings skeptisch, dass die Regierung zu diesem Thema überhaupt noch dialogfähig sei, so Keckeis im VN-Gespräch mit Hinweis auf das derzeitige politische Gerangel: „Diese Regierung ist zu keiner großen Reform fähig. Abhilfe kann nur der Druck der betroffenen Steuerzahler auf die Nationalräte schaffen.“ Und die haben ab heute die Möglichkeit, mittels Unterschrift ihrer Forderung nach einer Steuerreform Nachdruck zu verleihen (Unterschriftenliste Seite A 5).

Steuermodell 2008

Ein Blick auf die Entwicklung der Lohnquote zeige, dass die arbeitende Bevölkerung bei der Verteilung des Volkseinkommens seit Jahrzehnten immer weniger erhält. Laut Keckeis gingen 1980 noch 77 Prozent des Volkseinkommens an die Arbeitnehmer. Heute – dreißig Jahre später – sind es gerade noch 69 Prozent. Gleichzeitig aber ist die Steuerbelastung für die unselbstständig Erwerbstätigen enorm angestiegen. Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat bereits 2008 ein Steuermodell vorgelegt, „das zu einer Entlastung der Leistungsträger führt und jene mehr belastet, die sich mit ihren arbeitslosen Einkommen bislang großer Steuerprivilegien erfreuen durften.“ Das Papier verschwand in der Schub­lade.

Für Arbeiterkammer-Direktor Keckeis ist die Reform ein Gebot der Stunde, denn bei der „derzeit schon irrwitzig hohen Steuerbelastung“ sehe der Finanzrahmen der Regierung bis 2018 eine weitere Erhöhung des Lohnsteueraufkommens von 30 Prozent vor. „Allein die kalte Progressio bringt jährlich ein zusätzliches Steueraufkommen von 300 bis 500 Millionen Euro, ohne dass dafür eine Steuer erhöht werden muss.“

Abhilfe kann nur der Druck der Steuerzahler schaffen.

Rainer Keckeis, AK-Direktor

Vorarlberg einig

In Vorarlberg sprechen sich neben der Arbeiterkammer und LH Wallner Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung für eine rasche Reform aus, SPÖ-Ritsch hat gestern ein eigenes Steuerreform-Paket vorgestellt, und die FPÖ ist für ein parteiübergreifendes Vorgehen. Konkret wird es heute bereits vor der Landtagssitzung. ÖGB-Chef Norbert Loacker wird Abgeordnete und Regierung um eine klare Meinung bitten. „Und ich erwarte mir Antworten.“

 

Ich unterstütze die Forderung nach einer Volksbefragung „Lohnsteuer senken – jetzt!“ voll und ganz. Für mich wäre auch eine Volksabstimmung denkbar, damit das Ergebnis noch einen verbindlicheren Charakter hat.“

Dieter Egger, FPÖ

Ich bin wirklich erfreut, dass Landeshauptmann Markus Wallner auch dafür eintritt, dass es umgehend eine Steuerreform gibt. Wenngleich ich skeptisch bin, ob seine Worte Gewicht in Wien haben.“

Michael Ritsch, SPÖ

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