Gegenteil von gut ist gut gemeint

Markt / 11.06.2014 • 19:42 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch wenn ein Handwerker wegen eines Auftrages zu einem Kunden nach Hause gerufen wird, sind die neuen Vorgaben zu beachten.
Auch wenn ein Handwerker wegen eines Auftrages zu einem Kunden nach Hause gerufen wird, sind die neuen Vorgaben zu beachten.

Mehr Bürokratie: Dank Verbraucherrecht wird es für Unternehmen kompliziert.

Dornbirn. Dass das Gegenteil von gut nicht böse ist, sondern gut gemeint, stellt der Gesetzgeber gerade aktuell wieder einmal unter Beweis. Denn am morgigen Freitag kommt es im österreichischen Verbraucherrecht zu entscheidenden Änderungen. Was viele Kunden freuen wird, führt jedoch zu gravierenden Folgen für die betroffenen Unternehmen. Ein Problem: Die Neuerungen im Verbraucherrecht wurden erst am 29. April im Nationalrat beschlossen und treten bereits morgen in Kraft. Heißt, für die Umsetzung blieb somit kaum Zeit. Dazu kommt, dass es sehr kompliziert ist und es sehr viele Ausnahmen gibt. Zudem sind die Rechtsfolgen für die Unternehmen teilweise sehr empfindlich.

Die Änderungen führen zu einer regelrechten Bürokratisierung grundsätzlich einfacher Rechtsgeschäfte, ist Dr. Gregor Lässer von der Wirtschaftskanzlei TWP Rechtsanwälte in Dornbirn überzeugt. Denn, „die erforderliche Anpassung der Geschäftsanbahnung, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter ist für viele Unternehmer eine Herausforderung und mit wesentlichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden“.

Informationspflicht

Generell betroffen sind alle Unternehmen, die in Kontakt zu Verbrauchern stehen. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Lebens wie Bäckereien oder Kleidungsgeschäfte. Bei allen Geschäften müssen die Unternehmer künftig nun ihre Kunden informieren: Über die Eigenschaften des Produkts bzw. der Dienstleistung, über die Identität des Unternehmens sowie über Preis und Nebenkosten. Und das vor dem Geschäftsabschluss. Komplexer wird es im sogenannten Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), also bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume oder über Online-Shops. Hier muss dem Verbraucher künftig ein Informationskatalog mit 19 Punkten vorgelegt werden. „Die Anzahl und der Umfang der vor und nach Vertragsabschluss zu lesenden Dokumente, die niemand liest (oder lesen will), wird noch größer“, so Lässer.

Gut für den Konsumenten

Wichtigste Änderung ist das Rücktrittsrecht. Statt einer Woche hat der Verbraucher nun 14 Tage Zeit, um von einem Haustür- oder Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Genauso müssen Webshop-Betreiber künftig mit einem eindeutigen Button mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ auf den Vertragsabschluss hinweisen und Kundenhotlines dürfen abgesehen vom Verbindungsentgelt nichts mehr kosten. Versteckte Preisbestandteile oder Mehrkosten soll es dadurch in Zukunft nicht mehr geben. Ein wichtiger Vorteil für die Kunden.

Auch Handwerker betroffen

Von den Neuerungen betroffen ist aber nicht nur der „gemeine Telefon-Keiler“ sondern genauso der Handwerker, wenn er von einem Kunden wegen eines Auftrages zu sich in die Wohnung gerufen wird und der Auftrag dort geschlossen wird. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn das zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet oder wenn der Unternehmer in der Wohnung beispielsweise nur Maß nimmt oder eine Schätzung vornimmt.

Es kann teuer werden

Teuer kann es für die Unternehmen werden, wenn sie von den Informations- und Hinweispflichten abweichen bzw. diese nicht einhalten. „Das kann unter anderem zur Unwirksamkeit des Vertrages, zu Kostenüberwälzungen vom Verbraucher auf den Unternehmer und zu einer Verlängerung der Rücktrittsfrist des Verbrauchers auf bis zu zwölf Monate und 14 Tage führen. Zudem werden Verstöße gegen Informationspflichten mit Verwaltungsstrafen von bis zu 1450 Euro geahndet“, erklärt Gregor Lässer. Er rät Unternehmen aufgrund der Komplexität dazu, sich zu informieren und allenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen zu lassen. Und eines steht für ihn fest: „Mit diesen Änderungen haben sich der europäische und österreichische Gesetzgeber endgültig vom Leitbild des mündigen, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers verabschiedet.“

Verstöße werden mit Strafen bis zu 1450 Euro geahndet.

Gregor Lässer, Rechtsanwalt

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.