Oberster Gerichtshof bestätigt Benko-Urteil

Markt / 11.08.2014 • 22:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Die Nichtigkeitsbeschwerde von Benko wurde abgewiesen.  APA
Die Nichtigkeitsbeschwerde von Benko wurde abgewiesen. APA

Tiroler Immobilien-Tycoon Rene Benko bedingt zu einem Jahr Haft verurteilt.

Wien. Der 17. Senat des Obersten Gerichtshofs unter Vorsitz des OGH-Präsidenten Eckart Ratz hat gestern die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokurator verworfen und die Erneuerungsanträge der Verurteilten abgewiesen. Wenn ein Anwalt in einem Verwaltungsverfahren interveniere, könne man von einem zulässigen Druck sprechen, nicht aber wenn der Ministerpräsident etwas tun soll, sagte Ratz in seiner Begründung. „Willkür ist das wirklich nicht.“ Benko und seinem Steuerberater war der Versuch einer verbotenen Intervention in einem Steuerverfahren in Italien vorgeworfen worden. Den Urteilen erster und zweiter Instanz zufolge sollte auf Benkos Initiative hin über den damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ein beschleunigter und positiver Abschluss des Steuerverfahrens bewirkt werden. Sanader sollte dafür 150.000 Euro erhalten.

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