VGKK unterliegt im Gebührenstreit

Markt / 25.08.2014 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Christian Ebner hat einen Ratgeber zum Thema geschrieben. Foto: FM  
Christian Ebner hat einen Ratgeber zum Thema geschrieben. Foto: FM  

Wien, Dornbirn. (VN-sca) Es ging um wirklich viel Geld und natürlich auch um die Sache – denn wirklich gelöst ist das Problem damit nicht. „Da müsste auf politischer Ebene endlich eine Entscheidung fallen, da ist der Nationalrat gefordert“, so Bernd Bey, Geschäftsführer des Erwachsenenbildungsunternehmens Comino mit Sitz in Dornbirn.

Erbitterter Streit

Im erbitterten Streit um Nachzahlungen von Krankenkassenbeiträgen hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein Urteil gesprochen, das der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gar nicht passen sollte. Immerhin wollte sie rund 190.000 Euro an Nachzahlungen von Comino, weil sie der Meinung ist, dass die Trainer nicht als Selbstständige agieren, sondern unabhängig von deren eigener Sichtweise „unselbstständig erwerbstätig“ sind. Der VwGH hat den Bescheid aufgehoben, Bey und seine Trainer können zumindest etwas Luft holen. „Man muss sich gegen solche Auswüchse wehren“, so Bey zu dem Etappensieg. Es gehe darum, eine grundsätzliche Entscheidung zu diesem Thema zu treffen. „Ich glaube nicht, dass sich der Wirtschaftsstandort Österreich einen Gefallen tut durch eine solche Rechtsauffassung. Schon in Bayern wird das ganz anders geregelt“, weist er darauf hin, dass dort selbstständige Trainer auch als Selbstständige betrachtet werden. Auch die freiberuflichen Trainer von Comino zahlen bereits Beiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein.

„Grundsätzlich bestätigt“

Reiner Nagel, Leiter der Abteilung Melde-, Versicherungs- u. Beitragsabteilung bei der VGKK sieht „die Rechtsmeinung der Kasse grundsätzlich bestätigt.“ Das Erkenntnis der Verwaltungsrichter sei noch nicht rechtskräftig. Die Angelegenheit wurde an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen,  das nun die formalen Fehler, die Anlass für das nunmehrige Urteil waren, beseitigen soll, geht es nach den Krankenkassen. Denn nicht nur in Vorarlberg gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen: Christian Ebner von der Unternehmerplattform Free-Markets.at spricht von rund 1200 Personen, deren Selbstständigkeit in Zweifel gezogen wurde. „Für die Gebietskrankenkassen ist dies ein geniales Geschäftsmodell, für die betroffenen Auftraggeber ruinös. Die betroffenen Auftragnehmer verlieren ihre Kunden und werden gegen ihren Willen zur Unselbstständigkeit gezwungen“, so Ebner. Mit einem Ratgeber wolle man die betroffenen Unternehmer unterstützen. Nagel wartet nun erst einmal ab. „Wir sind in dem Verfahren Partei und müssen jetzt abwarten, wie es weitergeht.“

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