Mietrecht: Noch kein Termin

Markt / 10.11.2014 • 22:19 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Während das Wohnungseigentumsgesetz heute im Ministerrat behandelt wird, gibt es für die Mietrechtsreform noch keinen Termin. Im Mai hatte Justizminister Wolfgang Brand­stetter einen „größeren Wurf“ für Herbst angekündigt, nun nennt er gar keinen Termin mehr. „Ich kann Ihnen aus heutiger Sicht beim besten Willen nicht sagen, wann wir soweit sein werden“, meinte er im Ö1-„Morgenjournal“. Voriges Jahr war eine Expertengruppe eingesetzt worden, die im Oktober ihre Arbeit, ohne „eindeutiges Ergebnis“ beendete. Brand­stetter ist aber „nach wie vor gedämpft optimistisch, dass hier sehr wohl etwas gelingen kann, was eine deutlich bessere Regelung darstellt als die derzeitige – ich kann nur nicht sagen, wann“.