Bürokratiekommission soll ab 2015 arbeiten

Markt / 25.11.2014 • 22:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das kann für Gastronomen richtig heiß werden: Die Bürokratie lässt Kosten bei Renovierungen bestehender Gastgewerbeküchen explodieren.  
Das kann für Gastronomen richtig heiß werden: Die Bürokratie lässt Kosten bei Renovierungen bestehender Gastgewerbeküchen explodieren.  

Bis Bürokratieabbau anlaufen kann, dauert es. Zahlreiche Reaktionen auf VN-Artikel.

Schwarzach. Das kann doch nicht wahr sein: Weil der Arbeitsplatz um wenige Zentimeter zu klein war, darf ein Unternehmer in seinem Betrieb keinen neuen Mitarbeiter einstellen. 16 Zentimeter zu kurz ist der Raum – da hilft auch nicht, dass sich der Anzustellende damit beschieden hätte.
Arbeitszeit (die VN berichteten gestern): Für eine wenige Minuten zu kurze Pause wurde ein Bäckereibetrieb mit einer Strafe von 320 Euro pro Minute und Fall belegt.

Die Lohnbuchhaltung eines Handwerksbetriebs (allerdings nicht in Vorarlberg) hat die Lohnunterlagen mit einem Tag Verspätung übermittelt. Die Strafe dafür: 1460 Euro. Sie wurde im Kulanzweg reduziert, aber nur weil der Betrieb über Jahrzehnte nie einen Fehler gemacht hat.

Firmen sind besonders betroffen von der Bürokratie, doch auch Privatleute werden täglich damit konfrontiert. Das kostet nicht nur Zeit, sondern in vielen Fällen auch viel Geld. Ein Beispiel aus Vorarlberg: In der neuen Stellplatzverordnung wird eine Mindeststellplatzanzahl  (0,8 Stellplätze pro Wohnung) angegeben. Obwohl in den meisten Fällen zwei Plätze pro Wohneinheit ortsüblich wären, müssen im Fall einer Klage drei Gutachten erstellt werden. Die Folge: Stillstand über sechs Monate, vorübergehende Freisetzung der Handwerker, Kostenerhöhung allein aus Indexsteigerung.

LH Markus Wallner ver­spricht die Einsetzung der Bürokratiekommission schon zu Jahresbeginn 2015, WKV-Präsident Manfred Rein macht Druck. Doch der komme reichlich spät, so der FPÖ-Nationalrat Bernhard Themessl, denn „dass sich beim Abbau unserer überbordenden Vorschriften nichts tut, liegt allein in der Hand der ÖVP“.

Rein soll bei seinen Parteikollegen intervenieren.

Bernhard Themessl, NRAbg.

Vorsicht Bürokratie!

Normen und Bauvorschriften verlangen teilweise andere Anforderungen wie die Arbeitsstättenverordnung oder die Gewerbeordnung. Bei Bestandsbauten führt das oft zu skurrilen Situationen. Da die Themen sehr komplex sind, kommt es auch zu widersprüchlichen Aussagen von Sachverständigen.

» Geländerhöhe bei Gaststättenumbauten: enorme Mehrkosten durch geforderte Adaptierungen.

» Raumhöhen – Beispiel aus der Praxis: Vorschreibung eines Staubsaugerroboters als Ersatzmaßnahme für die Reinigung eines Gästezimmers mit nicht der Arbeitsstättenverordnung entsprechender Raumhöhe per BH- Bescheid.

» In bestehenden Gastronomiebetrieben ist zum Teil die zwingende Nachrüstung einer mechanischen Be- und Entlüftungsanlage ein technisches Problem. Aus lärmtechnischer Sicht ist eine natürliche Belüftung durch das Öffnen von Fenstern oft behördlich untersagt. In diesem Fall wird eine mechanische Be- und Entlüftungsanlage vom Arbeitsinspektorat vorgeschrieben. Die brandschutztechnischen Anforderungen sehen hier jedoch oft noch Brandabschnittsbildungen vor, insbesondere wenn im selben Gebäude Personen nächtigen. Hier kann aus einer geringen Änderung im Gastraum einer Gaststätte eine kostenintensive Investition für eine Lüftungsanlage entstehen, die es vorher in dem Betrieb nicht gab.