Hannes Androsch

Kommentar

Hannes Androsch

Budget paradox

23.10.2015 • 20:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Schon vor einem Jahr diagnostizierte unser Finanzminister: „Wir haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.“ Angesichts der Rekordverschuldung und der Rekordsteuerbelastung eine realistische Beurteilung.

Eine erste überfällige Maßnahme war die Milderung der kalten Progression. Das gleichzeitig geschnürte Gegenfinanzierungspaket wird aber bei Weitem nicht ausreichen. Dieses ist zudem ausschließlich auf Steuererhöhungen ausgerichtet, womit vor allem der Tourismuswirtschaft ein Schlag in die Magengrube versetzt wurde.

Auch im Budget 2016 steigen die Hauptausgabenblöcke weiter munter an. Wichtige Zukunftsbereiche wie Wissenschaft, Universitäten, Forschung oder Bildung werden sträflich vernachlässigt. Dies führt zu einer budgetären Paradoxie von Austerität im Kleinen, aber nicht im Großen. Für 2016 wird ein Nulldefizit angekündigt. Als weiteres Paradox wird die Rekordverschuldung dennoch ungehemmt weiterwachsen, weil das sogenannte strukturelle Nulldefizit nur einen Teil der Ausgaben abbildet.

Mit dem Budget für das Jahr 2016 wurde kein ernsthafter erster Schritt in Richtung einer auf mehrere Jahre angelegten Budgetsanierung gesetzt. Das heißt: Wir werden auch in Zukunft eine Rekordsteuerbelastung haben. Damit wird der Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin geschwächt und unser Wohlstand beeinträchtigt. Diese Abwärtsspirale wird zusätzlich beschleunigt durch die Unterlassung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Unsere Schuldenlast wird trotzdem weiter ansteigen. Der Cocktail der ungelösten Probleme führt zu Enttäuschung und Unzufriedenheit in der österreichischen Bevölkerung und ist der eigentliche Grund für die Wahlniederlagen in Serie der Regierungsparteien.

Es ist nicht so, dass der Finanzminister das nicht wüsste. Aber auch er befindet sich in Geiselhaft einer politischen Machtkonstellation, die sich zukunftsblind gegen die notwendigen Veränderungen stellt. Das ist der wahre Grund, warum Österreich in seiner Entwicklung von der Überholspur auf dem Abstellgleis gelandet ist. Um wieder auf die Überholspur zu kommen, ist ein nationaler Schulterschluss aller Reformwilligen dringend geboten. Die von der Regierung für den 17. November angekündigte Bildungsreform wäre dafür eine erste Gelegenheit.

Um wieder auf die Überholspur zu kommen, ist ein nationaler Schulterschluss dringend geboten.

markt@vorarlbergernachrichten.at
Dr. Hannes Androsch ist Finanzminister i. R. und Unternehmer.