Auf die Betriebspension besteht kein Anspruch

09.11.2015 • 17:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Eine Betriebspension als zweite Säule der Altersvorsorge erhöht  die Attraktivität des Arbeitgebers schon für jüngere Arbeitnehmer.
Eine Betriebspension als zweite Säule der Altersvorsorge erhöht  die Attraktivität des Arbeitgebers schon für jüngere Arbeitnehmer.

Die Altersvorsorge in Österreich ruht auf einem dreisäuligen Pensionsmodell.

Schwarzach. Neben der staatlichen Pensionsvorsorge als erste Säule gibt es die Möglichkeit einer betrieblichen Altersvorsorge als zweite Säule, die im Betriebspensionsgesetz von 1990 geregelt ist, und einer privaten Altersvorsorge als dritter Säule. Die betriebliche Pensionsvorsorge ermöglicht es dem Arbeitnehmer, am Unternehmenserfolg teilzuhaben. Sie ist eine Ergänzung zur Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpension der gesetzlichen Pensionsversicherung. Da es sich um eine freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers handelt, die auf einem kapitalgedeckten System basiert, besteht kein automatischer Anspruch auf einen betrieblichen Pensionszuschuss.

Zuschuss zur Pension

Um in den Genuss einer Betriebspension zu kommen, braucht es die Zusage des Arbeitgebers, seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss zur gesetzlichen Pension zu zahlen. Die rechtliche Grundlage für eine Betriebspension bildet eine Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender Passus im Kollektivvertrag.

Das Betriebspensionsgesetz unterscheidet vier Formen der betrieblichen Altersvorsorge. Bei der direkten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber selbst, dem Anspruchsberechtigen eine Pensionsleistung zu zahlen. Die direkte Leistungszusage kann unter Einrechnung der ASVG-Pension oder unabhängig von dieser abgegeben werden. Im ersten Fall sagt der Arbeitgeber beispielsweise unter Berücksichtigung der ASVG-Pension eine Zahlung von 80 Prozent des Letztbezuges zu, im zweiten Fall zur Zahlung eines Zuschusses unabhängig von der ASVG-Pensionshöhe.

Neben der direkten Leistungszusage gibt es die Möglichkeit einer beitragsorientierten oder leistungsorientierten Pensionskassenzusage, einer betrieblichen Kollektivversicherung und einer Lebensversicherung. Bei einer Pensionskassenzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, während des aufrechten Arbeitsverhältnisses Beiträge in eine Pensionskasse einzuzahlen. Aus dem so angesparten Kapital erhalten der Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen später einen Pensionszuschuss von der Pensionskasse bezahlt. Die Finanzierung übernimmt grundsätzlich der Arbeitgeber allein. Es gibt aber auch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer mit eigenen Beiträgen. Die Beiträge des Arbeitnehmers können maximal bis zur Höhe der Beiträge des Arbeitgebers vereinbart werden.

Bei der beitragsorientierten Pensionskassenzusage ist die Höhe der auszuzahlenden Pension abhängig vom Veranlagungsergebnis der eingezahlten Beiträge, also von der Entwicklung am Kapitalmarkt. Bei der leistungsorientierten Pensionskassenzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer eine Pension in bestimmter Höhe sicherzustellen. Kann mit dem Veranlagungsergebnis allein die zugesicherte Pensionshöhe nicht erreicht werden, ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung in die Pensionskasse verpflichtet. Bei der betrieblichen Kollektivversicherung verpflichtet sich der Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Prämien in eine Gruppenrentenversicherung einzuzahlen. Tritt der Versicherungsfall ein, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ausbezahlung einer lebenslangen Rente.

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