Ein “Quasi-Zugang” für Flüchtlinge zu Arbeitsmarkt

Wien. Wifo-Chef Karl Aiginger hat seine Vorstellung nach einem begrenzten Hartz IV für Flüchtlinge wiederholt. Man müsse den Menschen einen „Quasi-Zugang“ zum Arbeitsmarkt geben, „und wenn es nur Bagatellarbeiten“ sind. Dazu könnte man den Dienstleistungsscheck, der bisher nur für Arbeiten im Haushaltsbereich gilt, ausdehnen, schlägt Aiginger vor. Das führe dazu, dass Flüchtlinge arbeiten können, dass man genau wisse, was sie machen, ohne aber einen neuen Niedriglohnsektor etwa am Bau zu schaffen, sagt der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Wer etwas dazuverdiene und rasch integrationsfähig ist, solle später bevorzugt werden.

Flüchtlingen sollte schon vor Erhalt ihres Asylbescheids der Eintritt in eine Schul- oder Lehrausbildung möglich sein. Staatlichen Organisationen solle es erlaubt werden, „Quasi-Schulen“ zu errichten, der Zugang zum Deutschlernen solle „massiv forciert werden“.

Angesprochen auf die hohe Arbeitslosigkeit stellt er klar, dass nur der „allergeringste Teil“ der Menschen ohne Job Flüchtlinge seien. Dass die Arbeitslosigkeit steigt, liegt laut Aiginger am geringen Wirtschaftswachstum. 1 bis 1,5 Prozent seien zu wenig. Derzeit gebe es einen „riesigen Unterschied“ zwischen jenen Qualifikationen, die die Unternehmen verlangen, und jenen, die angeboten werden. Österreich brauche mehr Weiterbildungsangebote, mehr Lehrplätze und gleichzeitig müsse die Dynamik der Gesamtwirtschaft erhöht werden.

„TTIP light“

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wäre für Aiginger „an sich ein Segen“, da mehr internationale Arbeitsteilung generell den Wohlstand erhöhe. Beim Abkommen TTIP seien aber auf EU-Seite viele Fehler gemacht worden, ein „Wahnsinn“ sei etwa die Geheimhaltung der Verhandlungen. Aiginger fordert deshalb ein „TTIP light“. Man solle versuchen, jene Teile, die unproblematisch sind, in ein vorläufiges Abkommen zu packen und dann nachjustieren. Österreich habe sich bisher vor jeder Öffnung gefürchtet, schließlich aber zu den großen Profiteuren gehört, erinnert Aiginger.