Sektorales Fahrverbot in Tirol ab November

Innsbruck. Das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn (A 12) gilt ab 1. November 2016. Die entsprechende Verordnung wurde von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) unterzeichnet. Ursprünglich war von der stufenweisen Einführung des sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober die Rede. „Mit dem sektoralen Fahrverbot regeln wir, dass bestimmte Güter nicht mehr per Lkw transportiert werden dürfen“, erklärt Platter. So bringe man bei voller Wirksamkeit etwa 200.000 Lkw auf die Schiene und reduziere einen Großteil der Schadstoffe. Das Fundament dafür habe man mit dem permanenten Tempolimit „Luft-100er“ auf der Inntalautobahn gelegt.

Die EU hatte im Vorfeld der Einführung des sektoralen Fahrverbots auf gelindere Mittel wie den „Luft 100er“ bestanden. Ab Sommer 2016 sind alle Solo-Lkw der Klasse Euro II verboten, mit Ende 2017 wird das Verbot auf alle Lkw (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III ausgeweitet. „Allerdings gibt es eine Ausnahme vom Euro-III-Verbot für regionale Kurzstrecken und Verteilerverkehr bis 2019“, so Platter. Des Weiteren werden Lkw der Klasse Euro VI bis zum April 2018 für Güter wie Holz oder Aushub und bis Juli 2018 für Güter wie Eisenerze oder Stahl vom Sektoralen Fahrverbot ausgenommen.

Kritik an der Erlassung des sektoralen Fahrverbots kommt von der Wirtschaftskammer. Damit werde ausschließlich die regionale Wirtschaft belastet. Der Europäische Gerichtshof hatte das Fahrverbot für Lkw, die bestimmte Güter befördern, bereits zweimal gekippt. Es sei mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar.