New Deal ist Last Call für SPÖVP

Ist es ein letztes Aufbäumen, bevor alles anders wird? Oder ein freudiges Begrüßen einer neuen Zeit? Derzeit wird Österreich jedenfalls von einer Euphorie getragen, die Lügen straft, was in den letzten Monaten alles von entsprechender Stelle verkündet wurde, um das Volk zu kalmieren: Es gehe nämlich dem Land sehr gut, die ständigen Vergleiche mit anderen Wirtschaftsstandorten seien falsch, ja sogar mutwillig manipuliert, um die Regierung zu düpieren. Man wolle einfach nicht sehen, was alles Gutes passiert, damit es den Österreichern auch in Zukunft gut gehe.

Politikersprüche halt, die nun nichts mehr gelten. Denn selbst der neue Bundeskanzler Christian Kern will partout nicht schönreden, was seine Partei in den letzten Jahren geleistet und versprochen hat. Statt schönzureden, zeigt er gleich mal Kompetenz, wirft mit englischen Slogans um sich und annonciert demzufolge einen „New Deal“. Ein großes Wort, denn mit dem „New Deal“ sorgte US-Präsident Franklin D. Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren für einen Aufbruch seiner amerikanischen Landsleute. Sein Rezept waren staatliche Regularien – etwa im Finanzsystem – mehr Wohlfahrt und höhere Steuern. Er hat damals etwas bewirkt: Die Menschen fassten Hoffnung und hatten wieder eine Perspektive. Politik war wieder attraktiv und radikale  Strömungen versiegten. Genau das ist es, was Österreich insgesamt und die Wirtschaft im Besonderen braucht: Hoffnung und Perspektive.

Auch wenn die Situation im Österreich von heute nicht mit der dramatischen Lage in den USA der dreißiger Jahre vergleichbar ist, ist der Antritt Kerns und letztendlich auch die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten doch ein Last Call, endlich politische Nägel mit Köpfen zu machen. Es ist zu hoffen, dass dies auch den Quertreibern in den beiden Koalitionsparteien bewusst ist, die aus ihrer Deckung heraus nicht nur den jeweiligen politischen Gegner kampfunfähig schießen, sondern, um nochmals die Sprache zu bemühen, die Staatsmanager Christian Kern so gut versteht, ihre Parteifreunde in ein „friendly Fire“ laufen lassen.

Der Last Call gilt natürlich nicht nur für die Parteifunktionäre, die sich jetzt am Riemen reißen müssen. Wie gut der New Deal funktioniert, wird auch darüber entscheiden, wie gut es den Österreichern in Zukunft gehen wird, wie sich die Wirtschaft im Land entwickelt. Kern hat Vorschusslorbeeren bekommen, jetzt muss er aber auch wirklich liefern.

Das ist es, was Österreich und die Wirtschaft speziell brauchen: Hoffnung und Perspektive.