Andreas Scalet

Kommentar

Andreas Scalet

Statt Verbot ein klares Angebot

27.07.2016 • 20:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Klar, auch ich will nicht extra für die Abhebung am Bankomat bezahlen. Wer will das schon freiwillig? Ich zahle ja bereits Gebühren für die Kontoführung. Und dennoch ist die hitzige Diskussion, die nun schon Wochen, wenn nicht Monate anhält, unnötig, ja sogar ärgerlich. Vor allem: Für wie unmündig hält die Politik eigentlich die Konsumenten?

Banken und Bankomatbetreiber sind Unternehmen, die wirtschaftlich rechnen müssen, Bankomaten mit der Möglichkeit, jederzeit Geld abzuheben, sind eindeutig eine Dienstleistung. Und diese wurde, auch weil es im Wettbewerb ein Vorteil war, in Österreich bislang nicht verrechnet. Gut für die Konsumenten. Doch in Stein gemeißelt ist die Gratisdienstleistung nicht. Ein Blick über die Grenzen schafft Klarheit. Nur einige Beispiele: in Italien werden etwa 0,35 Prozent pro Behebung fällig, in Deutschland gehen die Einmalkosten pro Behebung sogar auf bis zu acht Euro, wenn es nicht die Hausbank ist.

Es muss doch auch Politikern klar sein, dass Unternehmen selbst bestimmen, was sie anbieten und ob sie dafür Geld verlangen oder nicht. Nur transparent sollten die Kosten sein, denn dann kann der Kunde selbst entscheiden, für welches Angebot er sich entscheidet. Die Marktwirtschaft funktioniert nun einmal nach diesem Prinzip, der Wettbewerb sorgt für die nötige Dynamik, die Volkswirtschaften erfolgreich macht oder in den Ruin führt.

Ein Verbot solcher Gebühren ist sogar höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Sie dient nur einem Zweck, nämlich der Profilierung einiger Politiker, die sich als Konsumentenschützer ins rechte Wählerlicht rücken wollen. Und wie geht es weiter? Mit welchen Verboten wird der Wettbewerb, werden die Unternehmen in Folge rechnen müssen, ist der Damm erst einmal gebrochen? Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft aus? Stark reglementierte Wirtschaftssysteme sind bislang immer gescheitert, haben den Konsumenten, den Arbeitnehmern und schließlich den Betrieben nachhaltig geschadet.

Außerdem gibt es Kontrollinstanzen, die zeigen, dass sie ihre Aufgabe wahrnehmen, etwa die Bundeswettbewerbsbehörde, die sehr genau darauf achtet, dass die Regeln des Wettbewerbs greifen.

Wir sollten den „Gebührenverhinderern“ aus der Politik und der Arbeiterkammer eine Frage stellen: Sollten nicht auch Steuern oder Zwangsabgaben verboten werden, wenn es dafür keine entsprechende Gegenleistung gibt?

Wettbewerb sorgt für die nötige Dynamik, die Volkswirtschaften erfolgreich macht.

andreas.scalet@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-862