Hypo-Prüfung nicht abgeschlossen

29.08.2016 • 20:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bei der FMA wartet man noch auf die PWC-Prüfung.  Foto: APA
Bei der FMA wartet man noch auf die PWC-Prüfung. Foto: APA

„Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht“ bei Panama-Papers-Geschäften. Sonderprüfung läuft noch.

Bregenz, Wien. (VN-sca) Im Dickicht zwischen kommerziellen Bankgeschäften und den Kompetenzen der Landesverwaltung bei Beteiligungen wie der Hypo-Bank Vorarlberg kann man sich leicht einmal verheddern, selbst wenn klar geregelt ist, was Untersuchungsausschüsse laut Landesverfassung prüfen dürfen, nämlich die Verwaltung des Landes.

Deshalb werden wohl der Hypo-Vorstand und der Obmann des Untersuchungsausschusses, Michael Ritsch (SPÖ), samt Rechtsvertretern noch länger darüber zanken, was dem Ausschuss vorzulegen oder vorzuenthalten sei. Von der Finanzmarktaufsicht (FMA) wird Ritsch jedenfalls den Teilbericht auch nicht bekommen.

Klaus Grubelnik, Sprecher der FMA, verweist auf VN-Anfrage darauf, dass es zur noch laufenden Prüfung keine Stellungnahme gebe, und die sei erst abgeschlossen, wenn der Bericht von PricewaterhouseCoopers vorliege. Die Wirtschaftsprüfer seien von der FMA beauftragt worden, „das ist mit der Bank und dem Land so abgesprochen“, stellt Grubelnik klar. Die Geschäftsbeziehungen mit dem Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko seien jedenfalls nach einem Geldwäscheverdacht, der von der FMA ausgesprochen wurde, geprüft worden. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht habe es nicht gegeben, die Staatsanwaltschaft habe deshalb die Ermittlungen in diesem Fall eingestellt, sagt Grubelnik.

Noch-Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer rechnet damit, dass der komplette Bericht nach Abschluss der PWC-Prüfungen im Spätherbst vorliegt, dann werden der Eigentümer und die Bank ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Dem U-Ausschuss wird der Bericht nicht automatisch zugestellt, weil die Gesetzeslage dies nicht zulässt. Ritsch fühlt sich dennoch gefoppt von den Hypo-Bankern, wie seine Stellungnahme zeigt: „Ich mach jetzt zum letzten Mal einen Vorschlag zum Guten, da ich mich nicht weiter von der Hypo Vorarlberg an der Nase herumführen lasse. Die Hypo soll diesen FMA-Bericht in vertraulicher Sitzung dem Untersuchungsausschuss vorlegen.“

Auffassungsunterschiede auch bei der Kommunikation. Während Ritsch den Bankern unterstellt, dass sie das Eintreffen des FMA-Berichts abgestritten haben, beteuern diese, dass die Existenz des Berichts gar nicht zur Debatte stand und auch von SPÖ-Chef Ritsch nicht nachgefragt wurde.

Stichwort

Die FMA (Finanzmarktaufsicht) wurde 2002 gegründet und beaufsichtigt Banken, Versicherer, Pensionskassen, Börseunternehmen etc. Andererseits überwacht sie, dass unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen unterbunden wird und dass alle Finanzinstitute über Einrichtungen verfügen, die präventiv gegen Geld­wäsche wirken.