EU will 13 Milliarden Euro von Apple

30.08.2016 • 18:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Baustelle Apple: Die EU will Irland zwingen, unerlaubte Steuervorteile rückwirkend einzukassieren. Reuters
Baustelle Apple: Die EU will Irland zwingen, unerlaubte Steuervorteile rückwirkend einzukassieren. Reuters

EU-Kommission zwingt Irland, unrechtmäßig gewährte Steuervergünstigungen zu kassieren.

Brüssel, Dublin. Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

Klare Botschaft

„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig.

Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen. Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.

Die irische Regierung widersprach dem Vorwurf. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Expertenschätzungen gingen von einigen Hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Apple sitzt auf Reserven von gut 230 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen.

Diese 0,005-Prozent-Quote ist komplett aus der Luft gegriffen. Die Firma Apple ist der größte Steuerzahler in Irland, in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt.
              Luca Maestri, Finanzchef von Apple, in einer ersten Reaktion

Diese 0,005-Prozent-Quote ist komplett aus der Luft gegriffen. Die Firma Apple ist der größte Steuerzahler in Irland, in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt.

Luca Maestri, Finanzchef von Apple, in einer ersten Reaktion

Das Problem ist nicht so sehr Apple,­ sondern Irland. Das Problem sind Mitgliedstaaten, die einzelnen Firmen unfaire Steuerdeals auf Kosten anderer Länder anbieten. Das ist gegen den Binnenmarkt.
              Othmar Karas, EU-Abgeordneter

Das Problem ist nicht so sehr Apple,­ sondern Irland. Das Problem sind Mitgliedstaaten, die einzelnen Firmen unfaire Steuerdeals auf Kosten anderer Länder anbieten. Das ist gegen den Binnenmarkt.

Othmar Karas,
EU-Abgeordneter

Es müssen für alle Unternehmen die gleichen Spielregeln gelten. Unfaire Steuervorteile zum gravierenden Nachteil der Betriebe, die in unserem Land Steuern zahlen, muss ein Ende gesetzt werden.
              Peter Haubner, ÖVP-Wirtschaftssprecher

Es müssen für alle Unternehmen die gleichen Spielregeln gelten. Unfaire Steuervorteile zum gravierenden Nachteil der Betriebe, die in unserem Land Steuern zahlen, muss ein Ende gesetzt werden.

Peter Haubner,
ÖVP-Wirtschaftssprecher