Ablehnung gegen “Fleckerlteppich”

Markt / 24.02.2017 • 19:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Ökostromgesetz soll umfassend novelliert werden.  Foto: dpa
Das Ökostromgesetz soll umfassend novelliert werden. Foto: dpa

Wirtschaftskammer Vorarlberg will bei Ökostromnovelle zurück an den Start. Kritik auch von IV und AK.

Feldkirch. (VN) Die Wirtschaftskammer Vorarlberg kritisiert die aktuell vorliegende Ökostromnovelle. „Einen Fleckerlteppich, wie er hier präsentiert wird, lehnen wir ab. Es wäre zielführender, das Ökostromgesetz einer umfassenden Novelle zu unterziehen, statt einen punktuellen Reparaturversuch zu unternehmen“, so Marco Tittler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Technologiepolitik. Denn Nachfolgetarife würden das Problem nicht lösen. Auch wenn nur noch effiziente Anlagen diese Tarife erhalten sollen und das Budget begrenzt sei. Diese Anlagen hätten bereits über viele Jahre hinweg Förderungen erhalten. Zudem sollen Anlagen, die unrentabel sind, durch eine Abfindungsprämie aus dem Förderregime genommen werden. „Wenn für solche Härtefälle vom Gesetzgeber Lösungsmöglichkeiten angedacht werden, ist das das eine. Etwas ganz anderes ist es aber, dazu das Fördersystem zu missbrauchen“, kritisiert Tittler.

Gleichbehandlung gefordert

Genauso widersprechen für ihn selektive Ausnahmen – nur für Anlagen, die der StraßenbahnVO unterliegen – dem Gleichbehandlungsgrundsatz. „Andere überdurchschnittlich belastete Branchen wie die Seilbahnbranche sind zwingend ebenfalls von überdurchschnittlich hohen Belastungen zu befreien“, so der Wirtschaftspolitiker.

Auch die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung kritisieren die geplante Ökostromgesetznovelle. „Die permanente Subventionierung von Biogasanalgen zur Stromerzeugung setzt die marktwirtschaftliche Vernunft immer mehr außer Kraft und folgt keiner nachhaltigen Strategie. Es ist daher völlig unverständlich, dass mit der Novelle die Dauersubventionierung im gleichen Stil weitergeht, anstatt sich einer umfassenden Reform der Ökostromförderung zu widmen“, so IV-Geschäftsführer Mathias Burtscher.  Völlig unverständlich ist auch für ihn die Idee einer Art Abwrackprämie für defizitäre Biogasanlagen: „Der Politik fehlt offensichtlich der Mut, auch von der Landwirtschaft einzufordern, nach marktwirtschaftlichen Gesetzen zu handeln. Die Zeche müssen am Ende alle Stromverbraucher bezahlen.“

Ungleichbehandlung und Bevorzugung gehören vermieden.

Marco Tittler, WKV

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.