Ein Monster nicht aus Fleisch und Blut

Markt / 09.03.2017 • 19:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Kompliziert und behindernd: Freiheitliche orten im Land viel zu viel Bürokratie.

Bregenz. (VN-reh) Monster sind meist aufgrund ihrer Größe, ihrer Stärke oder ihres Aussehens gefürchtet. Angst haben kann man aber genauso vor Auswüchsen, die kompliziert und behindernd sind. So kann auch die Bürokratie schnell zum Monster werden. Von diesen Bürokratiemonstern gibt es in Österreich zu viele, kritisiert die FPÖ.

Generell attestiert Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl dem rot-schwarzen Regierungsprogramm zwar durchaus positive Ansätze, wie Steuer­erleichterungen oder Maßnahmen zur Imagesteigerung der Lehre. Aber genauso gebe es auch Themen, die leicht zu Bürokratiemonstern ausarten können. „Man ändert am Grundsystem nichts, sondern dreht an vielen kleinen Rädchen und verursacht dadurch einen hohen Bürokratieaufwand“, kritisiert der Freiheitliche. Keines seiner Liebkinder ist zum Beispiel die Umsetzung des Handwerkerbonus. Insgesamt vier Stellen würden sich damit befassen, und das bei einem Förderbonus von maximal 600 Euro. Das sei lächerlich. Zudem lasse die Abschaffung der kalten Progression auf sich warten, die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei noch nicht gelöst und die Reform der Gewerbeordnung sei vor dem Niedergang.

Auf Landesebene ortet Hubert Kinz, freiheitlicher Wirtschaftssprecher im Landtag, ebenfalls Potenzial für den Bürokratieabbau, in der Verwaltung genauso wie bei den Förderungen. „Wenn ich eine Förderung für energieeffiziente Einbauten will und der Installateur ist in der Zwischenzeit pleite, ist die Förderung beim Teufel“, gibt er ein Beispiel. Im Brandschutz gebe es je nach Bezirk unterschiedliche Bestimmungen. Will man einen Getränkeautomaten aufstellen, brauche man eine Betriebsanlagengenehmigung, und eine Ausbildung zum Meister werde nicht gleich gefördert wie ein Studium, ortet er Hemmnisse, die niemand verstehe und die viel zu kompliziert seien.

Auch Eduard Fischer, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und Vizepräsident der Wirtschaftskammer, kennt Beispiele für Bürokratiemonster, mit denen sich Unternehmer täglich herumschlagen müssen. Der Beschäftigungsbonus sei in der Umsetzung „ein Wahnsinn“, betont Fischer. Eine vernünftige Antragstellung, ohne sich tagelang darüber den Kopf zerbrechen zu müssen, sei schlichtweg nicht möglich. Letztlich sei es eine Förderung, die die Betriebe mehr belaste als ihnen nutze. „Ohne großen Verwaltungsaufwand hätte man viel einfacher die Lohnnebenkosten reduzieren können“, sagt er.

Weltfremdes Gesetz

Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz könne man als Unternehmen ebenfalls nicht hundertprozentig umsetzen. Es sei weltfremd, kritisiert Fischer. Oder die Registrierkassenpflicht, die dazu führe, dass ein Hotel mit Skihütte, 2,5 Millionen Euro Umsatz und einem sechs Jahre alten Kassensystem gezwungen werde, ein neues System anzuschaffen, das 25.000 Euro koste. Dabei würden die von der Regierung erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen ohnehin weit hinter den Erwartungen bleiben.

Der Beschäftigungsbonus ist in der Umsetzung ein Wahnsinn.

Eduard Fischer