Die Null bleibt schwarz

19.04.2017 • 20:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In der aktuellen Entscheidung des OGH wird die Position der Banken im Hinblick auf Negativzinsen gestärkt.
In der aktuellen Entscheidung des OGH wird die Position der Banken im Hinblick auf Negativzinsen gestärkt.

Gericht stärkt Banken: Keine Zinszahlungen an Kreditkunden bei negativem Sollzinssatz.

Dornbirn. (VN-reh) Müssen sie oder nicht? Die Frage, ob Banken Zinszahlungen an Kreditkunden leisten müssen, wenn der Sollzinssatz negativ ist, sorgte in den vergangenen Monaten für ordentlich Wirbel. Während das Oberlandesgericht Innsbruck entschied, dass die Bank zwar negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben muss, ein Zinssatz von Null allerdings als absolute Untergrenze gelte, war das Handelsgericht Wien ganz anderer Meinung.

Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden und die Klage des Vereins für Konsumenteninformation abgewiesen. Dieser hatte in Vertretung eines Kreditnehmers geklagt, dem seine Bank zu seinen an den „Libor“ gebundenen Zinsgleitklauseln mitgeteilt hatte: Wenn der Sollzinssatz negativ werden sollte, wird es keine Zinszahlungen der Bank an die Kunden geben, sondern es werde der Sollzinssatz bei null Prozent eingefroren.

Zulässige Geschäftspraktik

Der OGH hält dazu fest: „Im Schreiben einer Bank an ihre Kreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine Negativzinsen zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage zur Wehr setzen kann.“ Bei einem Kreditvertrag seien sich die Vertragsparteien regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen habe. „Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen“, so der Oberste Gerichtshof.

Keine Zinsen an Kreditkunden

„Banken müssen somit an die Kreditkunden keine Zinsen zahlen, auch wenn die Negativzinsen bei Krediten höher als der Aufschlag wären. Eine Ausnahme gäbe es dann, wenn der Kunde beweisen könnte, dass die Zinsgleitklausel bewusst in beide Richtungen vereinbart wurde“, erklärt der Dornbirner Rechtsanwalt Dr. Stefan Denifl gegenüber den VN. Im Ergebnis bedeute diese Entscheidung, dass Kunden auch bei sehr hohen Negativzinsen bei Krediten keine Zahlungen von ihrer Bank verlangen können. Offen sei noch eine Entscheidung des OGH über ein Verfahren, in welchem es darum geht, ob Banken zumindest immer den sogenannten Aufschlag verlangen dürfen oder ob der Sollzinssatz bis auf null abgezogen werden muss.

Banken müssen an Kreditkunden keine Zinsen zahlen.

Stefan Denifl, Rechtsanwalt