“Rechtlich gesehen müsste das Projekt genehmigt werden”

Lustenau, Bregenz Wird der Möbelriese Ikea in der Marktgemeinde Lustenau bald zum Shoppen von Möbeln laden können? Oder drohen die groß angelegten Pläne in der sprichwörtlichen Schublade zu verstauben? Antworten auf diese und andere Fragen soll eine für heute, Montag, anberaumte Sitzung des Raumplanungsbeirats im Landhaus in Bregenz liefern. Das Treffen und vor allem das Ergebnis der Beiratssitzung wird nicht nur in Lustenau mit Spannung erwartet. Immerhin versammeln sich dabei sowohl erbitterte Gegner einer Ansiedlung wie die Grünen als auch eine ganze Reihe von Befürwortern an einem Tisch und stimmen über die Erlassung eines Landesraumplans ab. Hört man sich unter den 24 Mitgliedern des Beirats um, so steht eines so gut wie fest: Heute dürfte es zu lebhaften Diskussionen kommen.

Längst gewidmete Grundstücke

In der Wirtschaftsabteilung des Landes geht man jedenfalls bereits im Vorfeld davon aus, dass sich der Beirat „möglicherweise knapp“ für eine zustimmende Empfehlung aussprechend wird. „Rein rechtlich gesehen liegt das Projekt entscheidungsreif vor und müsste genehmigt werden“, betont Statthalter Karlheinz Rüdisser (62, VP) als Wirtschaftslandesrat im Gespräch mit den VN. Gleichzeitig verwies Rüdisser auf Gutachten, die fast zur Gänze positiv ausgefallen sind. Und dies nicht ohne Grund: Die Marktgemeinde Lustenau verfügt nämlich in jenem Bereich, wo der Möbelriese in absehbarer Zeit seine Zelte aufschlagen will, über zweimal je 10.000 Quadratmeter, die im Landesraumplan bereits enthalten sind. Die Gemeindeoberen müssten also gar nicht beim Land fragen und könnten widmen.

„Deal“ soll Durchbruch bringen

Die Gemeinde musste nur deshalb um einen Landesraumplan anfragen, weil der Möbelkonzern auf 2000 Quadratmetern der benötigten 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche Güter des täglichen Bedarfs anbieten möchte, bestätigt Kurt Fischer (54, VP) als Bürgermeister. Wird dies vom Land auch genehmigt, werde Lustenau im Gegenzug den Landesraumplan für die zweiten 10.000 Quadratmeter, den sie längst in der Tasche hat, „auflösen“. Ob die schwarz-grüne Landesregierung einer möglicherweise negativen Empfehlung der Beiräte folgen und die Pläne ebenso abschlägig beurteilen oder dennoch gutheißen wird, steht freilich nicht fest. Der Beirat ist zwar im Raumplanungsgesetz verankert, gilt jedoch als Gremium, das die Landesregierung in fachlichen Angelegenheiten der Raumplanung zu beraten hat, nicht mehr und nicht weniger.

„Die Gutachten sind fast zur Gänze positiv, das Projekt liegt entscheidungsreif am Tisch.“