Keine Umfärbung bei ÖBB und Asfinag
Wien Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat in der ORF-Pressestunde dementiert, dass er durch Umbesetzungen in den Aufsichtsräten von ÖBB und Asfinag eine politische Umfärbung der beiden Staatsunternehmen vorgenommen habe. „Von einer Umfärbung kann keine Rede sein“, meinte Hofer und verwies auf die vier Personalvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat, die von der SPÖ gestellt würden. Im Bundesbahn-Aufsichtsrat seien mehrere Parteien vertreten, nicht nur eine Partei. Der ÖBB-Vorstand werde von Andreas Matthä geleitet, der sein Vertrauen habe. Angesprochen auf die Verschiebung von Investitionen in die Bahn sagte Hofer, gemeinsames Ziel der Bundesregierung sei die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Trotzdem sei noch nie so viel in die Bahn investiert worden wie jetzt. Auf einigen Autobahnstrecken will er das Tempolimit auf 140 km/h anheben.