Wirtschaftspolitischer Richtungsstreit in Deutschlands Koalition

Markt / 05.05.2019 • 18:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Finanzminister Scholz versucht demonstrativ, Ruhe zu bewahren.Reuters
Finanzminister Scholz versucht demonstrativ, Ruhe zu bewahren.Reuters

Union fordert umfassende Entlastungen für Unternehmen.

Berlin In der großen Koalition in Deutschland hat sich drei Wochen vor der Europawahl angesichts der schwächeren Konjunktur der Richtungsstreit über den Kurs in der Steuer- und Wirtschaftspolitik verschärft. Während die Union umfassende Entlastungen für Unternehmen fordert, lehnt die SPD milliardenschwere „Steuergeschenke“ für Firmen ab. Sie setzt auf Projekte wie die Grundrente. Umstritten ist auch eine mögliche CO2-Steuer.

Am Donnerstag werden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekannt gegeben. Erwartet wird angesichts der Abkühlung der Konjunktur, dass die Steuereinnahmen in der Prognose nicht mehr so stark steigen – oder sogar sinken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht demonstrativ, Ruhe zu bewahren. Die Regierung sei bei den Eckpunkten für den Bundesetat gut vorbereitet. Aber: Scholz mahnte seine Kabinettskollegen bereits zur Haushaltsdisziplin. „Es müssen überflüssige Ausgaben unterlassen werden, und es müssen alle Projekte nach vernünftigen Prioritäten sortiert werden“, sagte Scholz.

Nicht antasten will die SPD aber eines ihrer milliardenschweren Prestigeprojekte, die Grundrente. Die Union aber ist strikt gegen eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit.

Auch die Union will Prioritäten neu setzen, wenn bei der Steuerschätzung die Einnahmen niedriger ausfallen als zuvor angenommen – aber einen anderen Schwerpunkt setzen. Sie will vor allem die Wirtschaft um Milliarden entlasten, um die Konjunktur anzukurbeln. Konkret spricht sich die Union unter anderem dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen sowie die Unternehmensteuer und die Stromsteuer zu senken. Scholz hat solchen Plänen eine Absage erteilt.