Gleichbehandlung für 35.000 Grenzgängerpensionisten gefordert

08.06.2019 • 10:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner (l.) und Landeschef Martin Staudinger. SPÖ

SPÖ Vorarlberg fordert steuerliche Nachbesserung.

Bregenz Martin Staudinger, SPÖ-Landesvorsitzender in Vorarlberg, stellt dem österreichischen Pensionssystem ein gutes Zeugnis aus. „Die Riester-Rente in Deutschland ist ebenso ein Flop wie die private Vorsorge in Schweden.“ Während andernorts die Pensionen auch niedriger seien, sei das österreichische System gut und sicher. Allerdings, so der Haken, würden jene Pensionisten, die eine Grenzgängerpension beziehen, benachteiligt.

Das sind nicht wenige. Von den 87.000 Pensionisten in Vorarlberg, beziehen 35.000, also 40 Prozent, eine Pensionszahlung aus dem Ausland. Österreichweit seien es insgesamt 400.000 Menschen.

Diskriminierung

„Bei der Besteuerung ihrer ausländischen Pension kommt es zu einer Diskriminierung“, sagt Staudinger, denn die Grenzgängerpensionen würden im Gegensatz zu inländischen Pensionen nur zwölf- oder dreizehnmal pro Jahr ausbezahlt. Somit können sie nicht vom verminderten Steuersatz profitieren, den inländische Pensionsbezieher für die 13. und 14. Rate genießen. Ihr Jahreseinkommen werde also insgesamt deutlich höher besteuert.

Die jüngste Steuerreform wäre eine gute Möglichkeit gewesen, diesen Umstand zu beseitigen, allerdings sei die Chance nicht wahrgenommen worden. Martin Staudinger schlägt deshalb vor, die Grenzgängerpensionen ähnlich dem Gewinnfreibetrag zu besteuern. Dieser wurde für Unternehmer als Ausgleich für die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Gehalts bei den Arbeitnehmern eingeführt. „Das wäre auch für Grenzgängerpensionisten eine gerechte Lösung.“

Auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner sieht nun einen guten Zeitpunkt, um das seit Langem diskutierte Thema erneut aufs Tapet zu bringen. Durch die bevorstehenden Neuwahlen müsse die Steuerreform neu verhandelt werden.

Breite Unterstützung

Wie hoch er die Chancen auf baldige Umsetzung sieht? „Auch der Gewinnfreibetrag war eine langjährige Forderung, die letztlich umgesetzt wurde. Zudem gibt es Unterstützung durch die Grenzgängerverbände aus anderen Bundesländern wie Salzburg oder Oberösterreich sowie einen breiten Konsens über alle Parteien.“