Streit um Stromleitung: Jetzt schaltet sich EU ein

Salzburg, Bludenz Zwei Monate bleiben der Republik Österreich, um in Brüssel zu rechtfertigen, warum die strategische Umweltprüfung in allen Bereichen gilt, nur im Energiesektor nicht. Die EU-Kommission hat entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten, weil für die geplante 380-kV-Stromleitung durch Salzburg die nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene strategische Umweltprüfung (SUP) nicht stattgefunden hat. Ein Teilsieg für die Anrainergemeinden Koppl und Eugendorf, deren Anwalt, der Bludenzer Adi Concin deshalb im Mai 2014 Beschwerde eingereicht hat.

In Salzburg und speziell bei der Betreiberin der geplanten Stromleitung, der Austrian Power Grid (APG), sei der Bludenzer Anwalt deshalb gefürchtet wie der Gottseibeiuns, wird in der Branche kolportiert, denn sollte der Republik keine plausible Erklärung einfallen, droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Künftig wird dann auch die Energiewirtschaft vor dem Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eine strategische Umweltprüfung durchführen müssen. Denn, so Concin im Gespräch mit den VN: „EU-Recht steht vor nationalem Recht.“ Und überhaupt: Es gehe auch um gleiches Recht für alle. Außerdem sei eine SUP auch für die Projektbetreiber von Vorteil, denn so könne bereits sehr früh auf mögliche Probleme reagiert werden, man habe eine größere Rechtssicherheit bei der weiteren Projektplanung, betont der Bludenzer Rechtsanwalt.

Auf das aktuelle Projekt allerdings dürfte das Vertragsverletzungsverfahren keinen Einfluss mehr haben, obwohl die beiden Anrainergemeinden und Bürgerinitiativen seit Jahren vehement gegen die geplante Leitung kämpfen – oder besser: zumindest Teile der Leitung in sensiblen Gebieten gerne unter der Erde sähen. Die Salzburg-Leitung ist der Lückenschluss im 380-kV-Ring in Österreich. Die Freileitung verläuft zwischen Elixhausen und Kaprun und ist 113 Kilometer lang. Die APG will im Herbst mit den Arbeiten beginnen.

Bei Illwerke VKW will man erst einmal abwarten, was passiert. Vorstand Christof Germann: „Wir wissen nicht, was im Schreiben der EU drinsteht.“ VN-sca