Hubert Rhomberg

Kommentar

Hubert Rhomberg

Volkes Stimme

Markt / 16.08.2019 • 20:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Don’t smoke“, Gleichstellung, GIS-Gebühren oder hier im Ländle Rhesi: Volksbegehren liegen im Trend. Für die Öffnung der bislang eher unpersönlichen und leider oft bürgerfernen Administration hin zur frühzeitigen Einbindung betroffener Menschen ist das eine gute Entwicklung. Der Vorgang des Besprechens, Aushandelns und letztlich Entscheidens ist eine der Grundsäulen der Demokratie. Diesen zu fördern und mit den digitalen Möglichkeiten schneller, direkter und transparenter zu machen, sollte das Ziel sein.

Für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ist es allerdings oft nicht einfach, eine sachlich vernünftige Entscheidung zu treffen, die tatsächlich von allen akzeptiert wird. Was schreibe ich: Es ist unmöglich. Denn meist gibt es Betroffene, für die diese Entscheidung keine Vorteile oder vielleicht sogar Nachteile bringt. Und leider gibt es immer wieder auch Akteure, die gar nicht betroffen sind, sich aber dennoch bemüßigt fühlen, gegen Entscheidungen zu opponieren. Sie formieren sich und setzen die politischen Akteure unter Druck. Spätestens den Verweis auf die nächste Wahl kann ein Bürgermeister nicht ignorieren. Und selbst Abstimmungsniederlagen halten sie nicht auf. Sie schöpfen unerschrocken das volle juristische Verhinderungspotenzial aus und verzögern so sinnvolle und vor allem bereits gesellschaftlich beschlossene Vorhaben. Die Raststätte in Hörbranz war so ein Beispiel. Trotz des positiven Bescheids der Volksabstimmung kam es immer wieder zu Klagen und Eingaben – mit erheblichen Kosten für Verwaltung, Bürger und die Antragsteller. Am Ende startete das Projekt satte 15 Jahre später.

Auch auf Landesebene sind wichtige Entscheidungen zu fällen, die allerdings von Einzelnen verhindert werden könnten. Denken wir an einen Autobahnanschluss Rheintal Mitte. Hier könnten Bürger das Projekt verhindern, die zwar in einer der Standortgemeinden wohnen, allerdings so weit entfernt, dass sie von etwaigen Auswirkungen gar nichts mitbekommen. Wenn diese sich dann ablehnend äußern, sollte dennoch gebaut werden dürfen. Rhesi, Raumplanung, Verkehr oder Wohnbau sind weitere Beispiele.

Bei aller Freude über das Engagement von Interessengruppen: Wir müssen darüber nachdenken, wer sich wann und zu welchen Themen einbringen kann. Denn natürlich sollen alle Interessen gehört und berücksichtigt werden. Es soll aber auch entschieden werden – und diese Entscheidung soll respektiert werden.

„Wir müssen darüber nachdenken, wer sich wann und zu welchen Themen einbringen kann.“

Hubert Rhomberg

markt@vn.at

Hubert Rhomberg ist Baumeister und Geschäftsführer der Rhomberg Holding.