Hannes Androsch

Kommentar

Hannes Androsch

Mit Leerformeln keine Zukunft

Markt / 13.09.2019 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Andreas Koller meinte, wir hätten die „Staatsform des Stillstandes“. Der Wahlkampf lässt befürchten, dass sich daran nichts ändern wird. Kein TV-Kanal ohne Konfrontationen der Spitzenkandidaten, doch deren Inhalt? Geprägt von lähmender Substanzlosigkeit. Abgesehen vom Klimawandel wird kein einziges Zukunftsthema angesprochen. Und selbst hier wird so getan, als könnte es Klimaschutz zum Null-Tarif und ohne Verhaltensänderung geben. Dies zeigt die Debatte über die Pendlerpauschale, von der die Einkommenschwächsten (die wirklichen Pendler) nichts haben, während jene aus den Speckgürteln rund um Wien, Graz oder Linz die Hauptnutznießer sind. Die Klimaziele sind so sicher nicht erreichbar, zur notwendigen Energiewende findet sich jedoch kein Wort. Immerhin importieren wir jährlich fossile Energieträger im Wert von 12 Milliarden Euro und müssen enorme Beträge für CO2-Zertifikate aufwenden, um den Tanktourismus abzudecken.
Doch diesem und anderen zukunftsrelevanten Themen wird konsequent ausgewichen. Forschung und Innovation? Kein Thema, obwohl wir gerade diese mehr brauchen als alles andere, nicht nur um den Klimawandel zu bekämpfen, sondern auch um unseren Wirtschaftsstandort und damit unseren Wohlstand zu sichern.

„Forschung und Innovation? Kein Thema, obwohl wir gerade diese mehr brauchen als alles andere.“

Wirtschaftspolitik? Schlüssige Konzepte hierzu sucht man ebenso vergeblich wie konkrete Pläne zur Gestaltung der Digitalisierung, obwohl es dringend mutiger Schritte bedürfte, um im europäischen Verbund den technologischen Rückstand gegenüber den USA und China aufzuholen

Landesverteidigung? Keine Diskussion, obwohl das Bundesheer laut zuständigem Minister pleite ist. Spätestens beim nächsten Katastropheneinsatz, der dann ohne die Unterstützung des Bundesheeres ablaufen wird müssen, wird man die Konsequenzen spüren.

Die Justiz? Auch sie stirbt bereits einen stillen Tod, fehlen doch aktuell rund 70 Millionen Euro, allein um den Betrieb aufrechterhalten zu können, von den sich aufgrund akuten Personalmangels auftürmenden Aktenbergen ganz zu schweigen.

Und schließlich Bildung? Kommt (außer bei den NEOS) nicht vor, und dies, obwohl mehr als eine Million Menschen in Österreich nicht oder nur eingeschränkt lesen und schreiben können – die Mehrheit davon nicht etwa Migranten, sondern Personen, deren Erstsprache Deutsch ist. Das Ignorieren des Bildungsbereichs ist der Gipfel an Zukunftsignoranz, denn schon seit Jahren wird das Thema wie eine leere Bierdose immer weiter gekickt.

Was wir brauchen, sind konkrete Lösungsvorschläge, kein Populismus. Der Rückgriff auf populistische Ansagen mag zwar die eine oder andere Wählerstimme bringen, gleichzeitig wird damit aber unser aller Zukunft verspielt, besonders aber jene der Jungen und der Erwerbstätigen.

Dr. Hannes Androsch ist Finanz­minister i. R. und Unternehmer.