Sachlichkeit statt Populismus

Schwarzach „Es würde reichen, wenn manches umgesetzt würde“, sagt der Generalsekretär der Österreichischen Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, im Gespräch mit den VN. Neumayer weilte am Montag im Land, um mit IV-Vorstand und -Präsidium künftige Strategien abzusprechen, aber selbstverständlich waren die bevorstehenden Wahlgänge Hauptgesprächsthema in der Interessenvertretung. Die Arbeit der Regierung Kurz sei eine gute gewesen, viele Dinge, die über Jahre aufgrund der politischen Konstellation vernachlässigt wurden, seien angepackt worden. Dass aber Kurz und Co. der Wirtschaftslobby alle Wünsche erfüllt hätten, sei nicht richtig, entgegnet er der Kritik der politischen Gegner. „Genauso wurde die Situation der Geringverdiener endlich verbessert“, verweist er auf die breite Streuung der Maßnahmen. Was „bereits eingepreist war, sollte auch umgesetzt werden“, weist Neumayer auf die Steuerrefom hin.

Klare Einwanderungsstrategie

Von einer neuen Regierung erwarte man sich eine Fortsetzung der Reformen, für eine erfolgreiche Standortpolitik fordert er namens der Industrie eine klare Einwanderungsstrategie, die in Österreich bislang nicht vorliege. Ganz im Gegensatz zu anderen Ländern. „Wir sollten in der Lage sein zu sagen, wen wir im Land haben wollen und brauchen.“ Zum Beispiel Menschen, die eine ähnliche Ausbildung wie die Österreicher haben. Die Industrie sei selbstverständlich bereit, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Statt Aktionismus brauche es aber eine breite Strategie mit umsetzbaren Maßnahmen. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.“ Er richtet aber auch einen Appell an die Parteien und Organisationen: „Wir dürfen die Sachlichkeit nicht außer acht lassen.“ Ideologie und Emotion seien schlechte Ratgeber in der aktuellen Debatte. Auch in der Diskussion um die verschiedenen Freihandelsabkommen wünsche er sich Fakten statt Emotionen und kritisiert, dass das Veto gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Markt auf keinerlei Fakten fuße. „Ehrlich gesagt kann ich das schwer nachvollziehen.“ Es brauche ein Bewusstsein bei Politik und Öffentlichkeit, dass Freihandel für den Standort und das Land wichtig sei. „In Vorarlberg werden sechs von zehn Euro im Export erwirtschaftet“, ohne funktionierenden Freihandel werde das schwierig. Von einem funktionierenden Freihandel haben alle etwas, sagt er, allerdings sei es offensichtlich bislang nicht gelungen, das zu vermitteln. Eine Aufgabe, die dennoch angegangen werden müsse, schaut er in die Zukunft nach der Wahl zum Nationalrat, zu der er allerdings keine Empfehlung abgibt. Die Wünsche und Forderungen der Industriellenvereinigung richten sich an die künftigen Entscheidungsträger, egal in welcher Konstellation und welcher Farbe.

Bildung als zentrale Aufgabe

Sie werden auch zum wiederholten Mal mit der Forderung nach weiteren und entscheidenden Investitionen in die Bildung konfrontiert. Und zwar umfassend. „Auch der Kindergarten ist wichtig“, sagt der Interessenvertreter, der aber auch die Weiterbildung berücksichtigt wissen will, wenn man Menschen länger in Beschäftigung halten will. Die vergangene Woche vom Nationalrat beschlossene Pensionsreform ist für ihn ein falsches Signal.

„Ehrlich gesagt kann ich das Veto gegen das Mercosur-Abkommen schwer nachvollziehen.“