Datenurteil könnte für Post teuer werden

Markt / 11.10.2019 • 19:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Klage des Anwalts Christian Wirthensohn bereitet Post-Juristen Sorge. TWP
Klage des Anwalts Christian Wirthensohn bereitet Post-Juristen Sorge. TWP

Vorarlberger Anwalt siegte. Schadenersatz für alle Betroffenen.

Feldkirch, Wien Daten und deren Missbrauch sind in Zeiten des Internets naturgemäß ein sensibles Thema. Auch die Post AG sah sich mit Vorwürfen konfrontiert. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Post offenbar mit personenbezogenen Daten eine Marketingdatenbank betreibt, in der neben anderen Merkmalen auch die Affinitäten einzelner Personen zu politischen Parteien abgelegt sind. Als dies öffentich bekannt wurde, nahm die Datenschutzbehörde das Ganze unter ihre Lupe und stellte dabei offenbar in einem Bescheid fest, dass das Vorgehen der Post rechtswidrig war. Gegen die Veröffentlichung dieses Bescheides konnte sich das Postmanagement lange erfolgreich zur Wehr setzen.

Umfangreiche Klage

Doch im März 2019 brachte Anwalt Christian Wirthensohn eine Klage gegen die Post ein. Wirthensohn trat dabei als Kläger und Anwalt auf, fordert einen Schadenersatz von 2500 Euro und verwies dabei auf Verstöße der Post gegen die Bestimmungen in der Datenschutzverordnung (DSVGO) im Zusammenhang mit der Marketingdatenbank. So sollen Auskunftsbegehren verspätet oder unvollständig beantwortet, gesetzliche Informationspflichten nicht eingehalten sowie das Prinzip der Datenminimierung verletzt und „rechtswidriges Profiling“ betrieben worden sein. Der gravierendste Vorwurf betrifft die Verarbeitung der erwähnten Parteiaffinitäten (die VN berichteten).

Wirthensohn ging davon aus, „dass gerade diese sensiblen Daten ohne jede Rechtsgrundlage verarbeitet wurden.“ Richterin Sandra Ladner folgte der Argumentation des Anwalts und sprach dem Dornbirner Anwalt im Juni 800 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Die Begründung des Gerichts: „Die Tatsache, dass die beklagte Partei (also die Post) Parteiaffinitäten des Klägers ohne dessen Einwilligung und Information ermittelt und gespeichert hat, rechtfertigt einen immateriellen Schadenersatz. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich einerseits bei der politischen Meinung einer Person um besonders schützenswerte und sensible Daten handelt, andererseits die von der beklagten Partei gespeicherten Parteiaffinitäten des Klägers feststellungsmäßig nicht an Dritte übermittelt wurden, erscheint ein Betrag in Höhe von EUR 800,– zur Abgeltung des vom Kläger erlittenen immateriellen Ungemachs angemessen.“

„Kein Kommentar“

Die Post, vertreten durch Anwalt Roland Marko, hat gegen das Urteil berufen, ebenso der Kläger. Das rechtskräftige Urteil wird für Anfang 2020 erwartet. Die Post wollte zu dem Urteil nicht Stellung nehmen, man werde ein laufendes Verfahren nicht kommentieren. Für die Post steht viel auf dem Spiel. Denn das Gericht stellte auch klar, dass aus Sicht des Gerichts der Schadenersatz – also 800 Euro – nicht nur Wirthensohn zustehe, sondern jeder der insgesamt 2,2 Millionen Personen zusteht, deren Parteiaffinität von der Post gespeichert wurde. Im schlimmsten Fall muss die Post also über 1,7 Milliarden Euro an die betroffenen Personen bezahlen.