„Wir müssen Entwicklung ermöglichen“

Markt / 18.10.2019 • 19:30 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Karlheinz Rüdisser im Gespräch in seinem Büro im Landhaus. VN/Steurer
Karlheinz Rüdisser im Gespräch in seinem Büro im Landhaus. VN/Steurer

Karlheinz Rüdisser zieht sich aus der Politik zurück. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfiel.

Bregenz Für Karlheinz Rüdisser beginnt mit der Angelobung der neuen Landesregierung ein neuer Abschnitt namens Pension. Ein Blick in die Vergangenheit und die Zukunft.

Sie sind direkt mit der Finanzkrise 2008 ins Amt gekommen. War es ein turbulenter Beginn?

Rüdisser In der Tat. In den letzten 35 Jahren war das mit Abstand der stärkste Konjunktureinbruch in der Vorarlberger Wirtschaftsgeschichte. Das Exportvolumen ging innerhalb eines Jahres um 20 Prozent zurück, die Zahl der Arbeitslosen stieg um 5000. Dabei hatte ich das Glück, dass ich wenige Wochen zuvor für die Landesregierung ein konjunkturpolitisches Programm mit ganz konkreten Maßnahmen geschrieben habe. Damals war mir allerdings noch nicht klar, dass ich selbst wenige Wochen später politisch für die Umsetzung verantwortlich sein würde. Es war eine große Herausforderung. In der Retrospektive haben wir die Krise aber sehr gut bewältigt.

Was war für Sie die größte Herausforderung Ihrer Karriere?

Rüdisser Die Themen Wohnen, Raumplanung, das Mobilitätskonzept oder Straßenbauprojekte. Aber die allergrößte Herausforderung war wenige Jahre vor meiner politischen Tätigkeit mit der Bewältigung der Schadensereignisse aus dem Hochwasser 2005. Ich hatte die Aufgabe, für die betroffenen Unternehmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie das Ereignis positiv überleben.

Es gab ja immer wiederkehrende Themen. Wie viel Geduld muss man als Politiker mitbringen?

Rüdisser Viel, besonders bei Infrastrukturprojekten. Da ist man manchmal geneigt, sich die Position eines Unternehmers zu wünschen, der die Möglichkeit hat, rasch und konsequent zu entscheiden. In der Politik ist man von unterschiedlichen Interessengruppen abhängig. Es gibt kein Projekt, das nur auf ungeteilte Zustimmung stößt.

Warum hat man oft das Gefühl, es geht nichts vorwärts?

Rüdisser Beim Stadttunnel Feldkirch hatten wir bereits 2015 einen positiven UVP-Bescheid. Dagegen haben die Gegner Einspruch erhoben, der dann vier Jahre in den Schubladen des Bundesverwaltungsgerichtes lag. Ich rechne nun, dass spätestens 2020/21 mit dem Bau begonnen werden kann. Bei der S 18 ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Ein Baubeginn 2025 ist nur realistisch, wenn wir die Verfahren abschließen, es keinen Einspruch gibt und alle Grundablösen zügig durchgeführt werden können. Wir müssen aber von einer Gegnerschaft ausgehen.

Ist das Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen größer geworden oder täuscht der Eindruck?

Rüdisser Ich war 1994 im Auftrag des damaligen Landeshauptmannes Purtscher in Ostasien, um die Faktoren für die dortige dynamische Entwicklung zu untersuchen. Damals war am Jangtse ein Kraftwerk im Bau, für das eine Million Menschen umgesiedelt werden mussten. Als ich zurückkam, gab es gerade massiven Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Alberschwende. Den gibt es heute nicht mehr. Dafür sind es die Straßenprojekte, die auf Widerstand stoßen. In manchen Fällen ist das schwer nachvollziehbar, weil wir dringend eine Entlastung der Ortskerne brauchen.

Auch bei Betriebserweiterungen gibt es regelmäßig Widerstand. Inwieweit hat sich das verändert?

Rüdisser Wir leben in einem verdichteten Raum, und bei unterschiedlichen Nutzungen werden unterschiedliche Interessen tangiert. Am Beispiel des Kiesabbaus Altach ist es der Verkehr, in Ludesch die Grünfläche. Ich glaube aber, wir müssen der Wirtschaft eine Entwicklung ermöglichen. 2008 im Lichte der Krise hätte so eine Diskussion nie stattgefunden. Heute haben wir Rekordbeschäftigung und Wohlstand auf breiter Ebene und da werden manche Dinge anders beurteilt.

Ärgert Sie das?

Rüdisser Es ist ein legitimiertes Recht, die Möglichkeiten einer Demokratie in Anspruch zu nehmen. Was mich ärgert, sind Positionen, die zu oberflächlich beurteilen. Wir müssen in der Lage sein, unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen gewisse Kompromisse einzugehen. In Ludesch haben wir massiv in den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene investiert. Dieses Gesamtgefüge zu sehen und dann eine Entscheidung zu treffen, das greift manchmal zu kurz.

Sie haben das Amt in der Finanzkrise übernommen, gehen nun in einer Zeit der guten Konjunktur. Schließt sich somit der Kreis?

Rüdisser Es ist sicher leichter, in einer Zeit der guten Rahmenbedingungen zu gehen. Die Entscheidung ist mir aber nicht leicht gefallen, weil ich die Aufgabe mit Freude und Leidenschaft ausgeübt habe. Auch wenn man mir die Leidenschaft nicht immer angemerkt hat.

Wann ist Ihr Beschluss gereift?

Rüdisser Mit der Frage habe ich mich lange beschäftigt, auch weil ich von verschiedenen Seiten gebeten wurde weiterzumachen. Ich werde Anfang nächsten Jahres 65. Es ist also der richtige Zeitpunkt angesichts meines Alters, der wirtschaftlichen Situation und der Projekte. Die Weichen sind gestellt, die Umsetzung soll nun von Jüngeren in Angriff genommen werden.

Wo sehen Sie die Herausforderungen der nächsten Landesregierung?

Rüdisser Aus meiner Sicht werden die Herausforderungen nicht so groß sein wie bei den letzten Verhandlungen. Bei den Infrastrukturprojekten gibt es zwar unterschiedliche Auffassungen, aber keinen Punkt, der nicht überwindbar wäre.

2008 koalierte die ÖVP mit der FPÖ, regiertedanach allein, seit 2014 mit den Grünen. War es allein am einfachsten?

Rüdisser Nein, gar nicht. Alleine steht man der geballten Macht der Opposition gegenüber. Das waren die intensivsten Auseinandersetzungen, die es im Landtag gegeben hat. Deshalb ist eine Koalition mit einem konstruktiven Partner schon vernünftig.

Wie haben Sie zuletzt die Bundespolitik erlebt?

Rüdisser Die Performance der Bundesregierung, die dann gescheitert ist, ist besser als ihr Ruf. Es ist in signifikanten Bereichen gelungen, Akzente zu setzen. Die Nebengeräusche sind allerdings der Politik nicht würdig. Hier ist Schaden entstanden.

Was geben Sie Ihrem Nachfolger Marco Tittler mit auf den Weg?

Rüdisser Sich intensiv mit den Themen auseinanderzusetzen ist unabdingbar, aber das bringt er in einem sehr hohen Maße mit. Zudem sollte man sich trotz der Intensität des Jobs Zeitfenster schaffen, um der Kreativität Raum zu geben.

Womit werden Sie sich im Ruhestand intensiv beschäftigen?

Rüdisser Ich freue mich auch mal auf einen Abend ohne Verpflichtung. Zudem wird man mich wieder verstärkt in den Bergen oder auf Reisen finden. Und ich habe einen Enkel mit zweieinhalb Jahren, der sich freut, wenn der Opa etwas mit ihm unternimmt. Das ist eine spezielle Form der Lebensfreude. Verschiedene Aufsichtsratsfunktionen werde ich weiter wahrnehmen.

„Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, weil ich die Aufgabe mit Freude ausgeübt habe.“

10. Dezember 2008: Angelobung von Karlheinz Rüdisser als Landesrat.
10. Dezember 2008: Angelobung von Karlheinz Rüdisser als Landesrat.
9. Februar 2000: Der damalige Wirtschafts-LR Manfred Rein (l.) mit Karlheinz Rüdisser, Chef der wirtschaftspolitischen Abteilung.
9. Februar 2000: Der damalige Wirtschafts-LR Manfred Rein (l.) mit Karlheinz Rüdisser, Chef der wirtschaftspolitischen Abteilung.

Zur Person

Karlheinz Rüdisser

Vorarlberger Landesrat seit 2008, seit 2011 Landesstatthalter. Wird der neuen Regierung nicht mehr angehören, ist aber noch Teil des Koalitionsverhandlungsteams der ÖVP.

Geboren 25. Februar 1955

Ausbildung Studium an der WU Wien

Familie verheiratet, drei Kinder

Wohnort Lauterach, dort von 1995 bis 2008 Vizebürgermeister

Das komplette Interview mit Karlheinz Rüdisser kann in der aktuellen Ausgabe des Podcasts „VN-Woche“ auf VN.at nachgehört werden.