Streit um Millionenstiftung

Markt / 03.12.2019 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Landesgericht Feldkirch konnte bislang keine Einigung erzielt werden.VN
Am Landesgericht Feldkirch konnte bislang keine Einigung erzielt werden.VN

Am Landesgericht streiten Stiftungsvorstand und Begünstigte. Vorwürfe wiegen schwer.

Feldkirch Ein Zivilprozess, der derzeit am Landesgericht Feldkirch verhandelt wird, wirbelt viel Staub auf. Es geht um schwerwiegende Vorwürfe und um ein Millionenvermögen, das 2012 in eine Stiftung eingebracht wurde, wie der ORF berichtet.

Diese Stiftung hatte der Oberländer Unternehmer und Erststifter noch vor seinem Tod gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn gegründet. Sie wurden als Begünstigte eingesetzt, um sie entsprechend abzusichern. Beauftragt mit der Gründung der Stiftung wurde ein Anwalt, der zugleich auch langjähriger Freund der Familie war. Dieser fungiert auch als Stiftungsvorstand. Ein paar Tage nach Unterzeichnung starb der Unternehmer.

Die Vertrauensbasis stimmte noch im Jahr 2012. Das hat sich nun geändert. Die Fronten sind verhärtet. Denn die Familie wirft dem Stiftungsvorstand vor, er habe 2017 die vereinbarten Zahlungen aus der Stiftung an die Begünstigten eingestellt. Ihnen sei die Begünstigtenstellung entzogen worden. Das heißt, sie hätten seither keine Ausschüttung aus dieser Stiftung mehr bekommen. Zudem sei der Sohn aus dem eigenen Unternehmen ausgeschlossen worden. Der Stiftungsvorstand wiederum werfe der Familie vor, Geschäfte zum Nachteil der Stiftung getätigt zu haben, wie mit der Sache vertraute Personen den VN berichten. Konkret gehe es um Maschinen der Firma, die der Sohn der Mutter verkauft habe.

Eine Einigung wurde bislang noch nicht erzielt. Rechtsanwalt Dr. Michael Krüger ist anerkannter Experte auf dem Gebiet. Seriöserweise sei eine genaue Einschätzung nicht möglich, sagt er im VN-Gespräch. Nur so viel: „Eine Stiftung ist ein eigenes Rechtssubjekt, sie gehört sich somit selbst. Der Stiftungsvorstand hat den Stiftungszweck zu erfüllen. Eine Stiftung kann allerdings nicht aufgelöst bzw. eine Stiftungsurkunde geändert werden, wenn kein Widerrufsrecht besteht.“

Wenn also in einer Stiftungsurkunde festgehalten wurde, dass nur der Erststifter selbst die Stiftung auflösen kann und dieser bereits gestorben ist, kann eine Stiftung de facto nicht aufgelöst werden. Ob der Stiftungszweck missachtet wurde und ob der Stiftungsvorstand abberufen werden kann, wird nun das Gericht zu klären haben. VN-reh