Ludwig gegen Tourismuszonen in Wien, für Waffenverbotszone

Markt / 28.12.2019 • 07:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

wien Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will in der Bundeshauptstadt keine Tourismuszonen verordnen – die eine Voraussetzung für eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen wären. Neben der ohnehin fehlenden Sozialpartnereinigung ist v.a. eine mögliche Gefahr für die Nahversorgung Grund für die Ablehnung. Er bekräftigte seine Forderung, das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu erklären.

Tourismuszonen, so gab er zu bedenken, seien etwa in Kitzbühel leichter zu definieren als in einer Großstadt wie Wien: „Da gibt es halt die Sorge, dass das nicht beschränkt bleibt auf einige Straßenzüge im ersten Bezirk, sondern dass das natürlich eine Dynamik auslöst, die früher oder später das gesamte Stadtgebiet umfasst.“

Darum sei die Angelegenheit nicht nur eine Frage des Verhältnisses der beiden Sozialpartner, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern es sei auch zu überlegen, ob manche Entwicklungen nicht auf Kosten von Einkaufsstraßen oder Nebenlagen gehen, „die aber für die Nahversorgung wichtig sind“. Ludwig warnt davor, dass von einer Sonntagsöffnung nur große Unternehmen in zentralen Lagen profitieren: „Wir können nicht immer davon reden, dass wir Angebote in allen Wohngebieten haben wollen, und dann wird durch politische Maßnahmen diese Nahversorgung erschwert.“

Es sei zwar richtig, dass der Einzelhandel in Konkurrenz zum Onlinehandel stehe. Er sei jedoch überzeugt, dass Konsumentinnen und Konsumenten auch das Einkaufserlebnis und die Beratung in Geschäften schätzen würden. Somit könne man selbst auch mitwirken, um lokale Firmen zu unterstützen: „Ich persönlich kaufe alle Bücher in Buchhandlungen und nie übers Internet, weil ich möchte, dass es auch künftig Buchhandlungen in Wien gibt.“

Außerdem sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der „Fluss einer Stadt“ an einem Sonntag kurzfristig unterbrochen werde: „Das empfinde ich als etwas positives. Es gibt außer Einkaufen auch noch andere zwischenmenschliche Beziehungen.“

Im APA-Interview wiederholte Ludwig seine Forderung, das Stadtgebiet von Wien zur Waffenverbotszone zu erklären. Denn er verstehe nicht, warum jemand mit einem Messer bewaffnet in der Stadt unterwegs sein müsse, sagte er. „Stichproben an Plätzen, aber auch Einkaufszentren haben gezeigt, dass vor allem sehr viele junge Männer mit verschiedenen Waffen unterwegs sind. Das halte ich nicht für ein Mehr an Sicherheit, sondern für eine Sicherheitsgefährdung“, gab er zu bedenken. Er könne nicht nachvollziehen, warum nur zwei willkürlich ausgewählte Bereiche zu Verbotszonen erklärt wurden.

„Wenn es Waffenverbotszonen gibt, dann wäre ich dafür, dass man das gleich auf die ganze Stadt erstreckt“, betonte der Bürgermeister. Er forderte den Bund auf, dies entsprechend zu ändern.

In Sachen Waffenverbot lag Ludwig bereits vor rund einem Jahr im Clinch mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In Wien wurden gemäß Sicherheitspolizeigesetz nämlich entsprechende Zonen im Bereich Praterstern und an Teilen des Franz-Josef-Kais festgelegt. Ludwig sprach sich damals schon dafür aus, das gesamte Stadtgebiet einzubeziehen.

Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben und bekommt eine Bescheinigung. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen. Auch Pfeffersprays zur Selbstverteidigung sind nicht betroffen.