Corona: Deshalb entschieden Richter gegen Versicherung

Markt / 03.11.2020 • 18:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Innsbrucker Richter haben abgewogen und Hotelier recht gegeben. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Innsbrucker Richter haben abgewogen und Hotelier recht gegeben. VN/Hartinger

Bregenzerwälder Hotel pocht auf Betriebsausfallversicherung.

Innsbruck, Götzis Ein Bregenzerwälder Hotel hat einen Etappensieg im Rechtsstreit mit seiner Versicherung in Zusammenhang mit den behördlich angeordneten Betriebsschließungen und Betretungsverboten wegen Corona im März und April 2020 errungen. Das 132-Betten-Hotel hat die Versicherung schon in erster Instanz erfolgreich geklagt, da diese sich weigerte, trotz bestehender Betriebsausfallversicherung auch für jene Betriebsunterbrechungszeiten zu zahlen, die auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes verursacht wurden. Die Versicherung zahlte nämlich nur für jene Betriebsunterbrechung, die auf der Grundlage des Epidemiegesetzes erfolgte.

Jetzt hat sich das Hotel am Oberlandesgericht Innsbruck auch in zweiter Instanz durchgesetzt. Der Berufung der beklagten Versicherung wurde keine Folge gegeben. Das OLG Innsbruck hat sich der Argumentation des Erstgerichts angeschlossen. Der Götzner Rechtsanwalt Linus Mähr vertritt den Hotelbetreiber: “Das OLG hat das Ersturteil damit binnen zwei Wochen bestätigt. Wir gehen davon aus, dass die beklagte Versicherung jetzt den Weg zum Obersten Gerichtshof antreten wird.”

Im Kern besagen die bisherigen Urteile, dass auch ein Betretungsverbot gemäß einer Verordnung des Landeshauptmannes auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes für ein Hotel einer faktischen Betriebsschließung gleichkommt. Das Hotel fordert von der Versicherung etwas mehr als 56.600 Euro.

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