Einkaufstourismus unter Strafe

Bregenz In Vorarlberg ist Lockdown, in der Schweiz und Bayern jedoch bei weitem nicht im vergleichbaren Ausmaß. Während Vorarlberg bisher vor allem Schweizer Einkäufer anlockte, gewinnen nun wieder die Nachbarn an Attraktivität für die Vorarlberger. Im Schweizer Rheintal sei der Andrang der Vorarlberger Gäste merklich spürbar, versichert Walter Tobler, Präsident von Gastro St.Gallen, dem Radiosender FM1Today. Es sei aber noch zu früh, dies in Zahlen zu gießen. Im Handel spürt man eher die nun daheimbleibenden Schweizer.

“Was wir grundsätzlich spüren, ist, dass die Vorarlberger eine signifikante Größe darstellen”, erklärt Markus Anselment von der Industrie- und Handelskammer Schwaben. So sind 30 Prozent der Kunden des Lindauparks aus Vorarlberg. Wie sich dieser Anteil aufgrund des Lockdowns verändert habe, lasse sich schwer sagen. Am Wochenende zumindest war der Andrang der Vorarlberger spürbar größer, wohl um noch Einkäufe vor dem Lockdown zu erledigen. Es sei aber noch zu früh, um zu sagen, wie es sich seitdem entwickelt hat. In anderen Bundesländern machen sich die Händler aber schon Sorgen. In Salzburg rief die Wirtschaftskammer dazu auf, nicht nach Deutschland einkaufen zu gehen.

Kontrollen könnten kommen

Kontrolliert, ob und was man im benachbarten Ausland einkauft, wird vonseiten der Landespolizeidirektion Vorarlberg derzeit nicht. Man bewege sich auf dünnem Eis, wenn man anfange, auf Verdacht die Kofferräume öffnen zu lassen. Derzeit warte man noch auf eine Einschätzung aus Wien, ob solche Kontrollen durch die Gesetzeslage gedeckt sind. Einen entsprechenden Auftrag an die Landespolizeidirektion gebe es aber nicht. Noch nicht.

Bei den Bezirkshauptmannschaften beschäftigt man sich bereits mit dem Thema Grenzverkehr. “Zumindest ist es kontraproduktiv”, bestätigt Feldkirchs Bezirkshauptmann Herbert Burtscher, und nach seiner Einschätzung auch klar illegal. Denn Einkäufe abseits der Grundbedürfnisse sind durch die Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen nicht gedeckt. Wer also ins Ausland fährt, um Elektroprodukte, Schmuck oder Spielzeug zu kaufen, sei selbst auf dünnem Eis unterwegs. Dass die “Tat” dabei im Ausland passiere, sei kein Hindernisgrund. “Da es ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung ist, wäre der Tatort das eigene Zuhause”, merkt Burtscher an. Die Vorarlberger müssen damit rechnen, dass man mit Kontrollen und Strafen gegen solche Einkaufstouren vorgeht. Und auch eine andere ungewollte Nebenwirkung könne auftreten: Die Nachbarstaaten könnten provoziert werden, ebenfalls die Einreisebestimmungen für Österreicher zu verschärfen.