Wie der Bauaushub für Hickhack in der Politik sorgt

Feldkirch, Bregenz „Der zur Verteidigung ausgerückte Abfallwirtschaftssprecher der Grünen hat die Studie offensichtlich nicht gelesen und zudem den Unterschied zwischen Bodenaushub und Baurestmassen nicht verstanden“, zürnt Hilmar Müller, Geschäftsführer der Bauinnung, auf die Reaktion der Grünen zu der Aufforderung, Landesrat Johannes Rauch als Ressortverantwortlicher für die Abfallwirtschaft, soll in der Frage der Bauaushubdeponien aktiv werden, die die Sprecher der am Bau tätigen Gewerke am Dienstag in den VN erhoben haben. Die Unternehmer fürchten, dass das Thema für den Landesrat ganz weit hinten rangiert und begründen das damit, dass es bei der Präsentation der Jahresschwerpunkte des Rauch-Ressorts nicht mit einem Wort erwähnt worden sei.

„Problem selbst gebaut“

Rauch hat bereits im vergangenen September in den VN betont, die Deponieknappheit sei „ein Problem, das sich die Firmen selbst gebaut haben“. Auch hat er bereits damals wie auch jetzt in Betracht gezogen, dass die öffentliche Hand – sprich Land oder Gemeinden – die Deponien führen könnte, „dann gibt es eine Andienungspflicht“. Allerdings verwies er auch auf die ausstehende vom Land beauftragte unabhängige Studie, die er im Dezember auf seinen Tisch bekommen hat, mit dem Hinweis „Wir müssen jetzt die Grundlagen erheben und dann setzen wir uns wieder an den Tisch“.

„Schuldzuweisungen, wie sie in den letzten Tagen getätigt wurden, sind kontraproduktiv.“

Monika Vonier, LAbg., ÖVP-Wirtschaftssprecherin

Dieser Zeitpunkt, so die Meinung der Baugewerke, zu denen sich inzwischen auch die Gärtner gesellt haben, sei jetzt gekommen. Man bemühe sich seit langem um eine gemeinsame Lösung in dieser Frage. Daher dürfe vom zuständigen Landesrat zumindest erwartet werden, dem Thema auch die entsprechende Gewichtung beizumessen. Die Haltung des Landesrates schade letztlich dem Standort Vorarlberg. „Auch Kleinbetriebe im Gartenbau etc. können derzeit ihren Bodenaushub kaum deponieren“, beklagt auch Reinhard Brunner, Sprecher der Vorarlberger Gärtner die derzeitige Situation.

„Wenig Sachkenntnis“

Die Studie belege, dass die Gründe für den knappen Deponieplatz vielschichtig seien. Einer einzelnen Gruppe die Schuld in die Schuhe zu schieben, zeuge von wenig Sachkenntnis, poltern die Unternehmer, die vorschlagen, damit die Diskussion wieder auf einer seriösen und sachlichen Ebene stattfindet, sollte die Studie der Öffentlichkeit präsentiert werden“.  Das könnte schon bald der Fall sein. Denn am Freitag informierten die VP-Abgeordneten Monika Vonier und Clemens Ender, dass sie zum der Aushubstrategie eine Landtagsanfrage an die zuständigen Regierungsmitglieder Marco Tittler und Johannes Rauch eingebracht haben. Sie wollen in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung kurz- und mittelfristig die Entsorgungssicherheit für Bodenaushub im Land sicherstellen will. Klar positioniert hat sich FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, der den Grünen und Rauch vorwirft, „die Studienergebnisse zu ignorieren und sogar noch die heimische Bauwirtschaft für das Versagen verantwortlich zu machen –  „das grenzt an eine bodenlose Frechheit.“