Ein Fonds für Vorarlbergs Unternehmen

Bankenregularien bis zum Pandemie-Ende herunterfahren – Vorarlberger Fonds könnte Firmen helfen.
Dornbirn, Feldkirch Schon vor zwei Wochen hat Werner Böhler als Sprecher der Vorarlberger Banken Alarm geschlagen. Mit den derzeit geltenden Bankregularien sei es sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, den durch die Pandemie angeschlagenen Firmen zu helfen. Nun doppeln die Bankenvertreter mit Unterstützung des Wirtschaftskammer-Präsidenten Hans Peter Metzler nach.
Wirtschaftsmotor Anleihe
Raiffeisen Vorarlberg-Vorstand Wilfried Hopfner, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, sowie Branchensprecher Sparkasse-Dornbirn-Chef Werner Böhler legen Maßnahmen vor, wie das funktionieren kann und fordern die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen in Österreich und in Europa bei der EZB in Frankfurt zu ergreifen. Doch sie wenden sich nicht nur an die politischen Entscheider, sie haben auch Ideen, wie der „Schulterschluss auf Vorarlberger Art“ auch im Land unterstützt werden könnte. Nämlich mit einem regionalen Fonds oder einer Anleihe für Vorarlberger Investoren, die damit den Unternehmen, „die nur wegen des Lockdowns in Schwierigkeiten geraten sind“, so Böhler, notwendige Liquidität sicherstellen. „Der regionale Fonds könnte unter Beteiligung des Landes als Wirtschaftsmotor für Hotellerie, Tourismusbetriebe sowie KMU funktionieren“.
Die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft seien insgesamt gut gewesen, so Hopfner, „doch je länger es geht, umso genauer müssen wir auf die Fördermaßnahmen schauen.“ Und die wurden eigentlich nur für einen kurzen Lockdown gemacht. Deshalb müssen manche Maßnahmen in die Verlängerung gehen und Regularien heruntergefahren werden. Es gebe aber auch Positives zu berichten, so der Raiffeisen-Chef: „Die Förderungen sind noch nicht ausgeschöpft, auch die Überziehungen sind überschaubar.“ Es gehe dabei um Einzelschicksale.
Zu wenig Eigenkapital
Der besonders gebeutelten Tourismuswirtschaft springt Hopfner bei: Als in der Finanzkrise viele Branchen unter Druck kamen, sei es der Tourismus gewesen, der funktioniert habe. Auch betonen er und Böhler, dass es bei den Tourismusbetrieben im Land fast nur Familienbetriebe gebe, die nicht wie internationale Konzerne einfach mal ein Haus zu sperren und woanders weitermachen. „Diese Menschen leben für ihr Unternehmen“. Allerdings sei die Eigenkapitalausstattung in Österreich generell gering, für viele regionale Banker sind aber die handelnden Personen ein wichtiger Teil in der Beurteilung von Kreditrisiken, Bewerte man nur durch Algorithmen, könnte das negativ beurteilt werden.
Metzler unterstreicht, dass dringender Handlungsbedarf bestehe und hofft, dass auch in anderen Bundesländern die von den Vorarlbergern geforderten Maßnahmen unterstützt werden, um die Betriebe liquid zu halten. Er hebt die bisherige Rolle der Banken in der Pandemie hervor, „da gibt es einen starken Schulterschluss“, der geholfen habe, bisher die Firmen gut zu unterstützen. „Wenn wir hier nix erreichen, wird es schwierig“. VN-sca
„Wir würden gerne mehr helfen. Wird die Regularik so beibehalten, ist niemandem gedient.“


Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität
Laufzeitverlängerung aller Covid19-Garantieprodukte Deshalb sollten Tilgungsbeginne später erfolgen und Laufzeiten deutlich verlängert werden. Dies gelte im Besonderen für die Tourismussparte auf Grund ihres speziellen Finanzierungsbedarfes. Es sei erfreulich, dass das Bundesministerium bereits an einer Laufzeitverlängerung arbeite. Die Banken leisten durch eine flexible Gestaltung des Starts der Rückzahlung ihren Beitrag.
Aufrechterhaltung der Liquidität Die Liquidität und in Folge das Eigenkapital der Vorarlberger Unternehmen müsse unbedingt gesichert werden. Dazu brauche es eine Tilgungsstruktur zur Abtragung bereits gewährter Steuer- und Abgabenstundungen ergänzend neben der Möglichkeit der Ratenzahlung zur Liquiditätssicherung und Verhinderung von Investitionsstopps. Eine Ausdehnung des Forbearance-Schutzes bis Ende März 2021 konnte erreicht werden. Neue Meldeerfordernisse und Bürokratie müssen bei den Maßnahmen unbedingt vermieden werden.
Aussetzen der Insolvenzantragspflicht Dies sollte möglich sein für Unternehmen mit funktionierendem Geschäftsmodell, die etwa coronabedingt eine „einmalige“ Bilanzbildverschlechterung vorweisen. „Hier könnten sich die aktuellen Bestimmungen des URG (Unternehmensreorganisationsgesetzes) als Hindernis erweisen. Eine temporäre Lockerung dieser in Normalzeiten sinnvollen Kriterien wäre hilfreich.
Schaffung von Rahmenbedingungen für funktionierenden Risiko-/Eigenkapitalmarkt. Für Investoren braucht es steuerliche Anreize und unbürokratische Zugänge zu den Klein- und Mittelbetrieben (KMU). Auch ein regionalen Fonds oder eine Anleihe unter Beteiligung des Landes als Wirtschaftsmotor für Hotellerie, Tourismusbetriebe sowie KMU ist vorstellbar.