“Den Menschen soll mehr bleiben”

Markt / 24.08.2021 • 22:14 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Finanzminister Gernot Blümel im VN-Gespräch im Hotel Sonnenhof in Vaduz. vn
Finanzminister Gernot Blümel im VN-Gespräch im Hotel Sonnenhof in Vaduz. vn

Finanzminister Gernot Blümel zur ökosozialen Steuerreform und warum Bargeld wichtig ist.

Vaduz Finanzminister Gernot Blümel spricht anlässlich des Treffens der deutschsprachigen Finanzminister in Vaduz über die Konjunktur, wieso er kein Bargeldlimit will und wie die Verhandlungen zum CO2-Preis laufen.

 

Die Wirtschaftserholung in Österreich stimmt optimistisch. Wie nachhaltig sehen Sie die Entwicklung?

Blümel Ich bin mittlerweile sehr vorsichtig geworden, wenn es um Prognosen geht. Denn gerade in den letzten eineinhalb Jahren hat sich gezeigt, dass die Volatilität sehr, sehr hoch ist. Es freut mich aber, dass es nun so aussieht, als ob selbst die größten Optimisten noch zu pessimistisch waren. Heuer soll Österreich laut Wifo um circa vier Prozent wachsen, 2022 um fünf Prozent. Das sind ermutigende Zahlen und positiv für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

 

Apropos Staatshaushalt: Kann man das Wort Nulldefizit überhaupt in den Mund nehmen?

Blümel Wir haben es in den letzten 50 Jahren einmal geschafft, einen wirklichen Überschuss im Bundeshaushalt zu erzielen. Die Staatsverschuldung ist in die Höhe gegangen. Das wird eine Zeit lang so weitergehen, aber unser Ziel ist es, mittelfristig runterzukommen und das werden wir auch schaffen.

 

Bisher wurden 40 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen zugesagt oder ausbezahlt. Kann die Unterstützung zur Bremse für die Erholung werden?

Blümel Das ist eine sehr berechtigte Frage und wir haben uns mit Wirtschaftsforschern lange damit auseinandergesetzt. Die Kurzarbeit gilt beispielsweise nur mehr für die am härtesten betroffenen Branchen. Denn durch den Aufschwung gibt es einen großen Arbeitskräftebedarf und da wollen wir nicht, dass diese produktiven Kräfte in Betrieben gebunden sind, die noch nicht so viel Geschäft machen.

 

Die EU-Kommission will ein Bargeldlimit von 10.000 Euro. Sie sprechen sich dagegen aus. Warum?

Blümel Mir geht es nicht um eine konkrete Obergrenze, sondern darum, dass die Tendenz in Richtung Abschaffung des Bargeldes geht. Dagegen wehre ich mich entschieden. Bargeld ist für Menschen psychologisch wichtig und in Zeiten von Negativzinsen die letzte Bremse gegen immer weniger wert werdendes Geld am Sparbuch.

 

Indes setzen Sie sich für die Regulierung von Kryptowährungen ein.

Blümel Ja, ganz klar. Das heißt nicht, dass wir gegen Kryptowährungen sind. Aber die Debatte um die Bargeldobergrenze haben wir deshalb, weil viele sagen, dass wir in Europa in Terrorismusfinanzierung und Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf haben. Wir wissen aber auch, dass bei Cyberattacken das Lösegeld sehr oft in Kryptowährungen gefordert wird, weil es noch weniger rückverfolgbar ist als Bargeld. Daher sollte man regulieren.

 

Ab 2022 soll es einen CO2-Preis geben. Wie laufen die Verhandlungen mit den Grünen? Gibt es schon Eckpunkte?

Blümel Das Verhältnis zum Grünen Koalitionspartner ist entgegen vieler Kommentare inhaltlich ein sehr gutes. Wir arbeiten konstruktiv zusammen. Klar ist, wir wollen eine ökosoziale Steuerreform. Eine der Säulen ist die freie Marktwirtschaft, die Gewinne erwirtschaftet, die dann umverteilt werden können in den sozialen Ausgleich und die ökologische Nachhaltigkeit.

 

Viele befürchten eine zunehmende Belastung bei den Energiepreisen.

Blümel Wir wollen einen Weg, bei dem wir Anreize setzen, dass sich klimafreundliches Verhalten noch mehr auszahlt. Das heißt aber nicht, dass wir jemandem etwas wegnehmen, sondern dass nach dieser Steuerreform den Menschen, die arbeiten gehen, unterm Strich mehr bleibt als zuvor.

 

Was ist mit jenen Menschen, die sich kein Elektroauto leisten können?

Blümel Da geht es nicht nur um Mobilität, sondern auch ums Heizen. Wir wollen mittelfristig Ölheizungen verdrängen, aber das muss mit Förderungen einhergehen. Gleichzeitig darf man nicht auf den ländlichen Raum vergessen. Nicht überall fährt die U-Bahn hin. Daher müssen auch Menschen, die das Auto brauchen, am Ende trotzdem mehr Geld in der Tasche haben.

 

Noch zum Unmut bei der Familienbeihilfe. Wie ist der aktuelle Stand?

Blümel Wir haben durch Corona viele krisenbedingte Maßnahmen setzen müssen und wollten nicht, dass Familien gezwungen sind, auf ihr Geld zu warten und haben daher die Auszahlungen weiterlaufen lassen. Jetzt müssen wir viele Hunderttausende Anträge nachkontrollieren. Da kommt es zu Verzögerungen und das tut mir sehr leid. Aber Härtefalle – das haben wir auch mit der Landesregierung besprochen – werden möglichst rasch abgearbeitet, damit die Menschen zu ihrem Geld kommen. VN-reh

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