“Krisen legen immer Wunden offen”

Markt / 06.04.2022 • 20:31 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Forderung nach höheren Lohnabschlüssen sei legitim, aber gleichzeitig gefährlich, ist der Bundeskanzler überzeugt. VN/Stiplovsek
Die Forderung nach höheren Lohnabschlüssen sei legitim, aber gleichzeitig gefährlich, ist der Bundeskanzler überzeugt. VN/Stiplovsek

Österreich werde die Abhängigkeit von russischem Gas noch länger spüren, erklärt Nehammer bei Vorarlberg LIVE.

Schwarzach Es war der erste Besuch von Karl Nehammer in seiner Funktion als Bundeskanzler in Vorarlberg. Der ÖVP-Obmann reiste anlässlich der Top 100 ins Land. Vor der Veranstaltung sprach er im Studio von Vorarlberg LIVE über Österreichs Abhängigkeit von Russland, die Parteispendenaffäre und weshalb es der ÖVP so schwer fällt, ihren Rechenschaftsbericht pünktlich abzuliefern.

 

US-Präsident Joe Biden bezeichnete Wladimir Putin unmissverständlich als Kriegsverbrecher. Kommt Ihnen das auch über die Lippen?

Nehammer Wir erleben einen Krieg in der Ukraine, eine Invasion, Bilder des Schreckens. Man muss aber immer wieder versuchen, mit der Rhetorik dorthin zu kommen, wo wir alle hinwollen, nämlich, dass Frieden herrscht, ein Waffenstillstand möglich wird und humanitäre Korridore geschaffen werden.

 

Die Bilder aus Butscha sehen aber nach Kriegsverbrechen aus.

Nehammer Es ist mit Sicherheit ein Kriegsverbrechen passiert. Das Verbrechen gehört aufgeklärt und die Täter gehören zur Rechenschaft gezogen. Dazu braucht es eine internationale Aufklärung und die internationale Strafjustiz.

 

Putin genoss in österreichischen Wirtschaftskreisen lange Zeit großes Ansehen. Wir haben uns in eine Abhängigkeit von russischem Gas gebracht. Hat man sich zu lange in Putin geirrt?

Nehammer In den vergangenen Jahren fand ein Veränderungsprozess statt, der in seiner Tragweite nicht erkannt wurde. Das russische Gas hat Wohlstand in Europa gebracht, aber uns gleichzeitig in die Abhängigkeit geführt, die Sie zurecht kritisieren. Krisen legen immer die Wunden offen, die da sind.

 

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, dass ein Gasimportstopp unausweichlich ist. Sie bezeichnen das als unrealistisch. Was gilt?

Nehammer Es gilt, was ich sage. Ich habe keine persönliche Affinität zu russischem Gas. Wir haben aber langfristige Verträge. Wenn man weg will, dann muss man auch die Gasmengen, die man braucht, kompensieren. Können wir das? Kurzfristig nein. Mittelfristig müssen wir mehr Gasanbieter finden und langfristig raus aus fossiler in Richtung erneuerbarer Energie.

 

Ist es vorstellbar, dass Österreich im kommenden Winter ohne russisches Gas auskommt?

Nehammer Nein, das geht nicht. 

 

Kommt es zu Wohlstandseinbußen für die hiesige Bevölkerung?

Nehammer Wir sehen seit letztem Herbst, dass die Teuerung stattfindet. Darum haben wir schon vor dem Krieg in der Ukraine das erste Anti-Energieteuerungspaket beschlossen. Der Krieg verschärft die Situation, weil die Energiepreise hoch bleiben. Die Ukraine ist auch ein wichtiges Land, wenn es zum Beispiel um Ölsaaten, Weizen oder für die Autozulieferindustrie um Kabelbäume geht. Hier haben Industriellenvertreter in Österreich die Kurzarbeit wieder als Thema angesprochen, das wir lösen werden. Mit dem zweiten Anti-Teuerungspaket versuchen wir, den Menschen, die stark betroffen sind, direkt zu helfen, aber auch die Wirtschaft zu entlasten.

 

Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian fordert höhere Lohnabschlüsse.

Nehammer Das ist legitim, aber gleichzeitig gefährlich, weil wir wissen, wenn wir die Lohn-Preis-Spirale treiben, haben wir zwar einen höheren Lohnabschluss, aber die Preise gehen wieder hinauf, und dann bleibt von der Lohnerhöhung nichts. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Preisspirale durchbrechen können, da gibt es auf jeden Fall Gesprächsbereitschaft. 

Die Vorarlberger ÖVP ist in eine Parteispendenaffäre geraten. Welche Maßnahmen leiten Sie für Ihre Partei daraus ab?

Nehammer Zum einen verhandeln wir auf Bundesebene das Parteienfinanzierungsgesetz, das mehr Transparenz bringen wird und hier hat auch Vorarlberg auf Landesebene klargemacht, dass Transparenz wichtig ist. Wir verhandeln zudem das Mediengesetz zu mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe. Der Grundsatz muss sein: So viel Transparenz wie möglich; so, dass auch Arbeiten noch möglich ist unter diesen Umständen.

Lässt sich das Amtsgeheimnis in Österreich noch abschaffen?

Nehammer Das Amtsgeheimnis wäre per se sofort ein Thema, wo man sagt: Natürlich soll es weg. Dann kommt aber die Frage: Wie können wir es umsetzen, ohne die Rechte Unbeteiligter zu beschweren. Transparenz ist ein hohes Gut, aber auch so, dass ich sage, meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

 

Für das Jahr 2019, in dem Sie ÖVP-Generalsekretär waren, ist der Rechenschaftsbericht der Partei noch nicht veröffentlicht. Warum ist es so schwierig, diesen Bericht zu veröffentlichen?

Nehammer Der Rechnungshof meldet durch seine berechtigte Neugierde immer wieder Fragen ein. Das führt dazu, dass man diese gewissenhaft und ordentlich beantworten muss. Da gab es auch wegen Covid Verzögerungen, weil es die Mitarbeiterebene betroffen hat. Was ich sehe, spüre und einfordere, ist totale Kooperation mit dem Rechnungshof. Der Grund, warum es bei der Volkspartei so kompliziert ist, ist, dass wir keine zentralistische, sondern föderale Partei sind. Es gibt sechs Teilorganisationen im Bund und je sechs Teilorganisationen in neun Bundesländern. All das muss in einem Bericht zusammengefasst werden. Wenn der Rechnungshof berechtigt, unberechtigt Zweifel an Darstellungen hat und wir Antworten liefern müssen, ist es ein Gegenspiel, das Zeit braucht. VN-ebi, rie

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