Weshalb Mahrer (WKÖ) scharfe Kritik an der Krisenpolitik übt

Markt / 04.05.2022 • 07:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Obwohl die Gaslieferungen aus Russland wackeln, gebe es kein geeignetes Szenario, wie die durch den Krieg entstandene Energiekrise bewältigt werden soll.  <span class="copyright">AP</span>
Obwohl die Gaslieferungen aus Russland wackeln, gebe es kein geeignetes Szenario, wie die durch den Krieg entstandene Energiekrise bewältigt werden soll. AP

Krisenpolitik der österreichischen Regierung ist zu spät und zu zögerlich.

Wien Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sieht die Planbarkeit und Stabilität für den Standort Österreich und die Beschäftigten durch eine zögerliche und nicht nachvollziehbare Krisenpolitik in Gefahr. Die zuständigen Ministerien, hauptsächlich spricht er Energieministerin Eleonore Gewessler an, haben auch die Sozialpartner nicht eingebunden, klagt er. Und wenn es Informationen gebe, dann nur spärlich: „Ich war bass erstaunt, wie wenig wir informiert wurden“, berichtet er über ein Treffen zum Thema. Deutschland gehe mit der Gemengelage aus Lieferengpässen, Rohstoffmangel, Energiekrise und Inflation dramatisch besser um, in Österreich fehle es auch an der Simulation der Entwicklung, dabei gehöre schnell etwas gemacht.

Die Spitzenpolitik sei in dieser Situation gefordert und müsse Maßnahmen setzen, die präzise und unkompliziert umsetzbar seien. Er nennt vier Bereiche. „Es wäre jetzt eine gute Zeit, um über die kalte Progression nachzudenken, rasch braucht es eine Strompreiskompensation. Aus der Steuerreform könnte man konjunkturstützende Maßnahmen vorziehen“, und für Arbeitnehmer bringt Mahrer eine abgabenfreie Prämie ins Gespräch. Alles Dinge, die andere Länder bereits umsetzen. Eine klare Ansage wünscht er sich, „denn es
gehe auch um die Arbeitsplätze, wenn etwa kein Gas mehr nach Österreich fließt, in Sachen Alternativenergien, denn es braucht Zeit, um die Infrastruktur aufzubauen. Wir tappen bislang im Dunkeln“.