Deshalb hofft BTV-Chef Burtscher auf Einsicht

Markt / 10.06.2022 • 09:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
BTV-Chef Gerhard Burtscher: Ende des Streits Gebot der Stunde.  <span class="copyright">FA</span>
BTV-Chef Gerhard Burtscher: Ende des Streits Gebot der Stunde.  FA

Marathon im Rechtsstreit der Bank Austria und der BTV dauert bereits drei Jahre.

Innsbruck, Wien Im März 2019 wollten es die Manager der Unicredit Bank Austria genau wissen. Der österreichische Ableger der Mailänder Großbank Unicredit zeigte der 3Banken-Gruppe, bestehend aus Oberbank, Bank für Kärnten und Steiermark und der Bank für Tirol und Vorarlberg, dass sie mit der auch heute noch bestehenden Situation alles andere als zufrieden ist. Nachdem bereits im Jahr 2008 ein Verkauf der Anteile, den die Bank Austria  an den drei Regionalbanken hält, scheiterte, versuchten die Vertreter von Österreichs nach Bilanzsumme und Kernkapital größtem Bankinstitut den Weg über die Aktionärsversammlung zu gehen, um ihre Interessen durchzusetzen, nämlich entweder die Kontrolle der drei Banken zu erlangen oder die Möglichkeit ihren Anteil zu veräußern.

Sonderprüfungen abgelehnt

Immerhin hält der Großaktionär über die CABO-Beteiligungsgesellschaft 37,53 Prozent und unter eigener Flagge 9,85 Prozent der Aktien: Die UniCredit Bank Austria stellte deshalb im Frühjahr 2019 einen Antrag auf Sonderprüfung in den Hauptversammlungen der drei Banken, der jeweils und mit den Stimmen der weiteren Aktionäre abgeschmettert wurde.

Doch die abgelehnte Sonderprüfung war erst der Anfang. Bis heute haben sechs Verfahren zwischen BTV und Bank Austria stattgefunden oder sind noch am laufen. Aktuell wurde nun das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck im Feststellungs- und Unterlassungsverfahren der UniCredit Bank Austria gegen die BTV übermittelt. Das gibt vorläufig und zum wiederholten Mal der Regionalbank recht. Bisher habe die BTV alle Verfahren gewonnen, informiert dazu der Bereichsleiter Recht und Beteiligungen bei der BTV, Stefan Heidinger. Doch zu Ende ist der Konflikt vor Gericht damit immer noch nicht. Die Bank Austria Unicredit hat nun bis 7. Juli Zeit, ordentliche Revision gegen das Urteil einzubringen.

Revision wird eingebracht

Und die wird, das war aus der Zentrale der Bank Austria in Wien zu erfahren, diese Revision einbringen: „Das Urteil des OLG verweist ausdrücklich darauf, dass zu wesentlichen Rechtsfragen des Aktienrechtes keine gesicherte Rechtssprechung vorliegt. Diese werden vom OGH zu klären sein“, heißt es in einem knapp gehaltenen Statement auf Anfrage der VN. Doch insgesamt wolle man die Causa nicht ausbreiten, heißt es auf den Gängen der Bank Austria-Zentrale. Leise Hoffnung, zumindest auf Klärung von Fragen wie der sogenannte “Mehrleistungsthese”, gebe es, weil das Oberlandesgericht Innsbruck im Urteil folgende Fragen an Obersten Gerichtshof weitergeleitet hat: „Die ordentliche Revision war für zulässig zu erklären, da zu maßgeblichen Fragen des Aktienrechts, insbesondere, bi der Begriff Mutter- und Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit dem Übernahmeverbot des § 51 Abs 2 AktG – dabei geht es um das Zeichnen bezw. die Aktienübernahme – (nur) nach § 244 UGB (Pflicht zur Aufstellung) zu beurteilen ist, ob wechselseitige Beteiligungen auch ohne Vorliegen des gesetzlich definierten Mutter-Tochterverhältnisses originäre Aktienerwerbsvorgänge ausschließen…. und ob unter unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsklagen einzelner Aktionäre gegen die Geselsschaft und die Feststellung der Nichtigkeit von Organbeschlüssen möglich sind, keine gesicherte Rechtssprechung vorliegt.“

„Gebot der Stunde“

Dass die Bank Austria diese Revision einbringt, damit rechnete im Gespräch mit den VN auch BTV-Mann Heidinger und auch der Gallenkirchner BTV-Vorstandschef Gerhard Burtscher, der einmal mehr an den Großaktionär appellierte, den Prozessreigen zu beenden. Er ruft die Verantwortungsträger der Unicredit in Wien und Mailand im Lichte dieser weiteren gerichtlichen Niederlage neuerlich auf, ihre Energie auf eine konstruktive Lösung des Konflikts zu lenken: “Angesichts der allgemein außergewöhnlichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit wäre doch ein Ende dieses Streits das Gebot der Stunde.“ Dass er damit Gehör findet, daran will er nicht unbedingt glauben. Der Konflikt geht auf jeden Fall in die nächste Runde.

Die BTV, im Bild die Niederlassung in Dornbirn, hat ihren Geschäftsschwerpunkt in der Alpenregion. <span class="copyright"> FA/AFV</span>
Die BTV, im Bild die Niederlassung in Dornbirn, hat ihren Geschäftsschwerpunkt in der Alpenregion.  FA/AFV

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