EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

Brüssel, Kiew, Moskau Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Wenige Stunden vor dem Energieministertreffen haben sich die EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Damit soll die EU auch bei einem kompletten Gaslieferstopp aus Russland durch den Winter kommen.

Der Plan sieht auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung der Ziele wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Das Beschlussverfahren für den überarbeiteten Plan soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister eingeleitet werden. Dafür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht werden dürfte. Bei den Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass ein Großteil der Länder Solidarität für äußerst wichtig halte und Gas einsparen wolle, hieß es. Neben Ungarn hätten nur noch drei andere Mitgliedstaaten größere Vorbehalte geäußert.

Österreich wird bei dem Treffen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. Sie wies am Montagabend in der “ZiB2” des ORF darauf hin, dass der Gasverbrauch schon jetzt aufgrund der hohen Preise um zehn Prozent zurückgegangen sei. Zugleich berichtete sie, Österreich sei weiterhin “auf gutem Kurs, unser Speicherziel zu erreichen”, weil die von russischen Drosselungen betroffene Pipeline Nord Stream 1 nicht die zentrale Versorgungsroute für das Land sei.

Der russische Gaskonzern Gazprom hatte am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter zu senken. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, werden demnach noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es vom Unternehmen.