Deshalb sorgt das Merit Order-System bei Finanzministern für Diskussion

Markt / 23.08.2022 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Finanzminster der fünf deutsch- oder teils deutschsprachigen Länder besprechen einmal im Jahr die aktuelle Lage, heuer in Eschenz am Bodensee. <span class="copyright">Moser</span>
Die Finanzminster der fünf deutsch- oder teils deutschsprachigen Länder besprechen einmal im Jahr die aktuelle Lage, heuer in Eschenz am Bodensee. Moser

Finanzminister Brunner stimmte sich mit Kollegen aus deutschsprachigen Ländern über Krise ab.

Eschenz (CH) Das Treffen der Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Eschenz im Kanton Thurgau, direkt am Abfluss des Rheins aus dem Bodensee, ist am Dienstag zu Ende gegangen. Die Themen, welche die Finanzminister aus Deutschland, Luxemburg, der Schweiz, Liechtenstein und Österreich auf der Agenda hatten, waren diesmal von besonderer Brisanz: Inflation und Rezessionsgefahren, wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. 

Die Finanzminister stimmen sich bei den Treffen jährlich ab, die verschiedenen Maßnahmen werden diskutiert, auch jene, die Österreich in den vergangenen Monaten getroffen hat. “Insbeosndere die strukturellen Maßnahmen die wir gesetzt haben, z. B. die Abschaffung der kalten Progression, sind auf großes Interesse gestoßen”, berichtet Brunner im Gespräch nach dem Treffen. 

Österreich sticht im Vergleich der Länder mit seinen Maßnahmen heraus. “Wir haben mit den Paketen, die wir auf den Weg gebracht haben, im Jänner und März waren es vier Milliarden Euro und jetzt sind es 28 Milliarden Euro, sind damit sicher in der Größenordnung über den anderen Ländern – wir reden von sieben bis acht Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, während Luxemburg bei etwa zwei Prozent liegt und Deutschland auch in diesem Bereich.”

Das in Österreich gerade auf Anregung des WIFO entwickelte Modell der Strompreisbremse stieß bei allen Finanzministern auf Interesse. “Wir hatten heute auch einen Austausch mit einer international anerkannten Wirtschaftswissenschaftlerin dazu”, erklärt der Finanzminister. “Alle sind sich einig, dass diese Gießkannenmaßnahmen mit Deckel oder MWSt.-Senkung ökonomisch keinen Sinn machen.” Insbesondere diese Strompreisbremse, die wir vorhaben, ist bei der Ökonomin auf großes Interesse gestoßen. “Sie glaubt wie wir, dass das helfen kann, erstens die Inflation leicht zu dämpfen und trotzdem die Preissignale aufrecht zu lassen. Es ist entscheidend, dass ein Anreiz gegeben ist, bei den Energiequellen umzusteigen und Energie einzusparen.”

Ein großes Thema im Eschenz war der europäische Strommarkt und das Merit Order-System, in dem das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt und das aufgrund der immensen Preissteigerungen in schwerer Kritik steht. “Dieses System muss man schon hinterfragen. Da sind sich mein deutscher Kollege Christian Lindner und ich uns einig, dass wir hier nochmals auf europäischer Ebene einen Anlauf nehmen müssen, um dieses System zu hinterfragen. Das System macht in normalen Zeiten durchaus Sinn, aber in Zeiten wie diesen bin ich der Ansicht, dass man dieses System aussetzen können sollte. Jedenfalls haben sich Lindner und Brunner darauf geeingt, nochmals eine Vorstoß zu unternehmen. Allerdings so Brunner, glaube er nicht, dass die notwendige Einstimmigkeit erzielt werden kann.