Franz Schellhorn: “Bundesregierung erklärt 90 Prozent der Bevölkerung zu Bedürftigen”

Markt / 21.10.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Von der Regierung erwartet sich Franz Schellhorn, dass man den Ängsten der Menschen mit Wahrheit, aber auch mit Lösungen begegnet. „Man kann nicht alle immer schadlos halten.“
Von der Regierung erwartet sich Franz Schellhorn, dass man den Ängsten der Menschen mit Wahrheit, aber auch mit Lösungen begegnet. „Man kann nicht alle immer schadlos halten.“

Agenda-Austria-Direktor kritisiert Gießkannenprinzip bei Hilfen wie Klimabonus und Co.

Schwarzach Der Blick auf die Welt offenbart derzeit viele Krisenherde. Energie, Krieg, Teuerung sind drei davon, die die Menschen in Atem halten. Die Bundesregierung versucht, mit Maßnahmen wie dem Klimabonus oder anderen Förderungen dagegenzuhalten.

Für Franz Schellhorn, Direktor der Denkfabrik Agenda Austria, ist der Umstand, dass alle Bürger in den Genuss kommen, ein Fehler. „Wer mit der Gießkanne durch das Land spaziert, erhebt nicht den Anspruch auf Treffsicherheit. Statt sich gezielt um die Ärmsten zu kümmern, erklärt die Bundesregierung 90 Prozent der Bevölkerung zu Bedürftigen.“ Das koste unglaubliche Summen, die auf Rechnung der nachkommenden Generationen gehen. Dazu komme der mentale Schaden. „Seit Corona erklärt sich der Staat für jede finanzielle Unbill zuständig und die Bürger erwarten auch vom Staat, für alle Kosten schadlos gehalten zu werden. Das werden wir nicht lange durchhalten.“

Interview mit Franz Schellhorn in Schwarzach. <span class="copyright">vn/Rhomberg</span>
Interview mit Franz Schellhorn in Schwarzach. vn/Rhomberg

Gas und Bremse zugleich

Auch sei es nicht sinnvoll, einerseits die höheren Energiekosten abzufedern und andererseits die Menschen dazu anzuhalten, Energie zu sparen. „Das ist als ob man Gas gibt, obwohl man auf der Bremse steht“, sagt Schellhorn im VN-Gespräch.

Den größten Hebel in der Energiekrise sieht er übrigens im Weinviertel (NÖ). Denn dort würden Gasreserven vermutet, die den Bedarf der nächsten 30 Jahre decken könnten. Dort gab es bereits 2012 Probebohrungen. Letztlich legte die OMV die Pläne aber nach heftigem Widerstand der Bevölkerung ad acta. „Dass man auf diesen Schatz verzichtet, ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können“, so Schellhorn. Man werde Gas auch als Brückentechnologie für den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger brauchen. Die Diskussion über Fracking-Gas sieht er dabei zweischneidig. „Immerhin importieren wir Fracking-Gas aus den USA.“

Franz Schellhorn, Agenda Austria, zu Gast in der VN-Redaktion. <span class="copyright">vn/Rhomberg</span>
Franz Schellhorn, Agenda Austria, zu Gast in der VN-Redaktion. vn/Rhomberg

Lob und Kritik an Budget

Für das Budget 2023 hat Schellhorn lobende wie mahnende Worte. Dass die kalte Progression abgeschafft werde, sei sehr erfreulich. „Dafür gebührt Finanzminister Brunner Lob und Anerkennung.“ So gar nicht erfreulich sei jedoch, dass es keinerlei Strukturreformen gebe und deshalb bis 2026 neue Defizite geschrieben würden. Das sei gegenüber der jüngeren Generation unverantwortlich. Vor allem auch, weil jedes Jahr fast die gesamten Lohnsteuereinnahmen im Pensionsloch versenkt würden. Dabei wäre es schon ein Fortschritt, wenn die Menschen nur ein paar Monate später in Frühpension gehen würden oder die Jüngeren die Möglichkeit hätten, steuerfrei für ihre Pension vorsorgen zu können. „2050 werden wir in Österreich 300.000 weniger Erwerbstätige, aber eine Million mehr Pensionisten haben. Vor diesen Fakten darf man sich nicht verschließen.“

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Stagflation als große Gefahr

Genauso wenig davor, dass im kommenden Jahr eine Stagflation drohe, also ein Mix aus stagnierender Wirtschaft und hoher Inflation. „Da nutzen die üblichen Krisenwerkzeuge, wie der Staat investiert und die Zinsen werden gesenkt, nichts. Das würde nur die Inflation zusätzlich anheizen“, betont der Agenda Austria-Direktor. Hier sei die EZB gefragt, es brauche mehrere kleinere Zinserhöhungen. „Die Stagflation ist neben der Energieversorgung derzeit die größte Gefahr.“

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