Heimfallsrecht-Millionen für den Zukunftsfonds

Markt / 08.11.2022 • 18:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner und illwerke vkw-Vorstand Christof Germann: „Ziel ist es, unsere Energiewirtschaft weiter zu stärken.“VLK/Serra
Landeshauptmann Markus Wallner und illwerke vkw-Vorstand Christof Germann: „Ziel ist es, unsere Energiewirtschaft weiter zu stärken.“VLK/Serra

Land will eigenständige Energiewirtschaft stärken.

Bregenz 21 Millionen Euro überweisen illwerke vkw  ab 2023 jährlich an das Land Vorarlberg. Damit werden in den nächsten 30 Jahren die sogenannten Heimfallsrechte des Landes an Kraftwerken und Infrastruktur des Stromerzeugers abgegolten. Macht insgesamt 630 Millionen Euro. Der Wert des Deals zwischen Stromversorger und seinem alleinigen Aktionär Land Vorarlberg wird mit 383 Millionen Euro beziffert. Die doch beträchtliche Differenz, so erklärt illwerke vkw-Vorstand Christof Germann bei der offiziellen Information am Dienstag, ergebe sich aus der Fixverzinsung von 3,6 Prozent (die VN berichteten).

Das Land hat mit dem Geld konkrete Pläne – doch auch die Opposition hat sich schon angemeldet. Landeshauptmann Markus Wallner will die Millionen sowohl in die Unterstützung von Familien und die Wohnbeihilfe stecken, aber auch in die Energiewende. Das erklärte er vor am Dienstag vor Journalisten. Aber auch die Opposition hat erstens Pläne und zweitens Zweifel.

Zuerst zu den Zweifeln: „Der vorliegende Vertrag hat Mängel, was die zukünftigen Bewertungsmethoden der Ablöse der Anlagen betrifft. Diese Mängel gehören spätestens mit den Beschlüssen des Landtages im Dezember jedenfalls behoben“, fordert Neos-Abgeordneter Gerry Thür. SPÖ-Clubobfrau Manuela Auer, knüpft die Zustimmung zum Ablösevertrag an die Bewertung. „Konkret soll bei den Werken sowie den Wasserübertragungsanlagen jeweils ein Jahr vor dem tatsächlichen Heimfallsdatum überprüft werden, welchen Wert diese zu diesem Zeitpunkt tatsächlich haben.“ Verwendet werden soll das Geld, so wünscht sich Auer, für einen zweckgebundenen Zukunftsfonds. „In der Kinderbetreuung und im Schulbereich gibt es noch viel Potential.“ Auch Neos-LAbg. Thür nennt einen Zukunftsfonds, zweckgewidmet für die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende. „Gelingt das, hat die Ablöse nicht nur für die illwerke vkw, sondern auch für unser Land und unsere Kinder einen echten Mehrwert.“ VN-sca

„Wir haben nicht vor, eine einzige Aktie von illwerke vkw zu verkaufen.“

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