Weshalb Horst Böhler noch weiter auf den Bahnanschluss warten muss

Markt / 18.01.2023 • 18:45 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Horst und Christian Böhler ärgern sich über den Amtsschimmel. <span class="copyright">VN/PAulitsch</span>
Horst und Christian Böhler ärgern sich über den Amtsschimmel. VN/PAulitsch

Heftige Reaktionen auf “Bürokratieschikane”: Land verspricht baldige Genehmigung – Antragsteller skeptisch.

Lorüns, Bregenz Wenn man dem Bewilligungsverfahren für die Anschlussbahn zum Zementwerk Lorüns, das nun schon 608 Tage dauert, etwas positives abgewinnen will, dann das, dass die Mitarbeiter im Vorarlberger Landhaus weisungsfrei arbeiten. Weder der zuständige Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, Mobilitätslandesrat Daniel Zadra noch Landeshauptmann Markus Wallner, der ebenfalls über die Sache vom Antragsteller schriftlich informiert wurde, haben sich in das Verfahren eingemischt oder gar Weisungen an den zuständigen Beamten Dr. Rainer Forster erteilt.

Die Infrastruktur steht bereit - jetzt kommt es auf die "Lernkurve" in der Abteilung Verkehrsrecht an, bis wann die Anschlussbahn genutzt werden kann (wenn nicht ein negativer Bescheid erfolgt). <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Die Infrastruktur steht bereit - jetzt kommt es auf die "Lernkurve" in der Abteilung Verkehrsrecht an, bis wann die Anschlussbahn genutzt werden kann (wenn nicht ein negativer Bescheid erfolgt). VN/Paulitsch

“Keine Benachteiligung”

Zum Verfahren und der Verfahrensdauer, die am Mittwoch sowohl aus der Wirtschaft als auch der Politik zu vielen Reaktionen führte, haben die Landesräte Daniel Zadra, der für Mobilität zuständig ist, und Tittler, der für Verkehrspolitik und Verkehrsrecht verantwortlich zeichnet, Stellung genommen. Gleich vorweg: Es sei beiden ein Anliegen, dass die Anschlussbahn auch tatsächlich genehmigt werde. Zadra stellte gegenüber den VN auch klar, dass sein Ressort mit der Genehmigung überhaupt nichts zu tun habe. Er hoffe, dass die Genehmigung so bald wie möglich erteilt werde, aus seinem Bereich liege nichts vor, was dagegen spreche.

Die Akten für einen an und für sich nicht zu schwierigen Vorgang werden im Büro von Dr. Rainer Forster immer mehr.  <span class="copyright">FA</span>
Die Akten für einen an und für sich nicht zu schwierigen Vorgang werden im Büro von Dr. Rainer Forster immer mehr. FA

Der langjährige Bürgermeister von Gaschurn, Heinrich Sandrell, bringt es auf den Punkt: “Eine Sauerei sondergleichen – das hat nichts mehr mit Bürokratieabbau zu tun, wenn das Land seit gezählten 607 Tagen die Genehmigung für den wichtigen Güterzugterminal Lorüns verhindert. Unternehmer stellten sich eher die Frage, ob eine Öffentlichmachung des Verfahrens nicht bei folgenden Anliegen an die Behörden zu Schwierigkeiten führen könnte, formulieren sie gegenüber den VN und dem Antragssteller Horst Böhler Bedenken. “Ich lasse auf keinen Fall zu, dass das zu Benachteiligungen führt”, versichert Tittler, mit dieser Befürchtung konfrontiert.

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“Komplexes Verfahren”

„Das Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der Anschlussbahn Zementwerk Lorüns ist äußerst komplex, beinhaltet mehrere Teilverfahren sowie Rechtsmaterien und umfasst neben notwendigen Genehmigungen nach dem Eisenbahngesetz auch die Gewährleistung eines sicheren Anlagenzustandes sowie eines ordnungsgemäßen Eisenbahnbetriebes“, erklärt Landesrat Tittler die überlange Dauer des Zulassungsverfahrens: „Neben der Vorarlberger Landesregierung als Eisenbahnbehörde sind auch die Gemeinde Lorüns, die Bezirkshauptmannschaft Bludenz und weitere Parteien wie zum Beispiel das Verkehrsarbeitsinspektorat mit Sitz in Wien involviert. Im Rahmen der Verfahren wurde eine Vielzahl von Besprechungen und Abstimmungsgesprächen durchgeführt, gleichzeitig mussten mehrfach für die Genehmigung notwendige Unterlagen nachgefordert und aufbereitet werden, da diese dem Antrag nicht vollständig beilagen. Somit bestand regelmäßiger Kontakt und Austausch mit dem Antragsteller.”

Dass die Firma Böhler und Sohn die Unterlagen nicht beigebracht habe, relativiert Tittler im Gespräch: “Es ist auch für uns kein alltägliches Verfahren.” Die Antragsteller brachten jene Akten bei – und das lässt sich auch im Briefverkehr, der den VN vorliegt nachvollziehen – die der zuständige Beamte im Amt der Landesregierung bei seinem “Lernprozess” in Sachen Anschlussbahn-Genehmigung peu a peu benötigte.

<p class="caption">Der Verschubroboter brauchte nicht wie vom Sachbearbeiter im Landhaus Bregenz angefordert, eine Typsierung.<span class="media-container dcx_media_rtab" data-dcx_media_config="{}" data-dcx_media_type="rtab"> </span><span class="copyright">Fa</span></p>

Der Verschubroboter brauchte nicht wie vom Sachbearbeiter im Landhaus Bregenz angefordert, eine Typsierung. Fa

Hätte die Firma Böhler und Sohn beim Kauf 2011 die im Zementwerk vorhandenen Dokumente zur 1915 erfolgten Genehmigung der Anschlussbahn nicht gesichert,  hätte sich der Behördenkontakt noch viel schwieriger gestalten können – dann nämlich hätte ein komplettes Genehmigungverfahren gedroht.

“Einer der letzten Schritte”

Wie soll es weitergehen? “Als einer der letzten Schritte, um dieses komplexe Verfahren abschließen zu können, ist jetzt noch eine Verordnung der Standortgemeinde zu erlassen. Von der Gemeinde Lorüns wurde ein entsprechender Entwurf einer Verordnung bereits erstellt, welcher zwingend Voraussetzung für eine Genehmigung durch die Landesregierung ist”, so Tittler in der Causa “Güter auf die Schiene”. Der Entwurf der Gemeinde werde zur Stunde durch das Verkehrsarbeitsinspektorat des Bundes geprüft und e sei davon auszugehen, dass diese Verordnung in den nächsten Tagen durch die Gemeinde erlassen werden könne. Sobald dies passiert ist, kann die Landesregierung den als Entwurf bereits vorliegenden und vorbereiteten Bescheid erlassen”, lässt Tittler auf ein Ende dieser Behördenodyssee hoffen. Doch darauf ließen auch etliche Schreiben des “Gefertigten”, wie sich der Verkehrsjurist im Schriftverkehr gerne bezeichnet – hoffen, in welchen die baldigste Genehmigung in Aussicht gestellt wurde.

Vom Beginn bis heute

1915 Genehmigung der Anschlussbahn Zementwerk

26.7.2010 Betriebseinstellung

21.5.2021 Böhler und Sohn stellt Ansuchen zur Wiederinbetriebnahme

27.5. 2021 Behörde verlangt Bestätigung, dass Böhler Eigentümer der Anschlussbahn ist

31.5.2021 Dr. Forster fordert Bescheide an, die er am 7.6. erhält.

8.6. 2021 Forster-Schreiben mit drei Fragen und Bitte um Prüfbescheinigung

9.7. 2021 Nach Übermittlung der geforderten Antworten und Gutachten folgt Bitte nach drei weiteren Papieren bzw. Bestätigungen, weiterer Email-Verkehr

2.9. Besprechungstermin

6.9. 2021 (nach Urgenz) Stellungnahme des Amtssachverständigen ausständig, Besprechung auf 16.9. verschoben

7.9. 2021 Mail Forster: Aus einem Genehmigungsverfahren werden nun “zwei getrennt zu führende Verfahren”. Böhler und Sohn muss neuen eigenständigen Antrag stellen. Unterlagen muss Antragsteller in sieben Ausfertigungen vorlegen.

Forster fordert außerdem “Anschlussvertrag vom 27. August 1951 – “es ist zu hinterfragen ob dieser aufrecht ist” (Dr. Forster).

9.9 2021 Böhler soll neu vorlegen: Anschlussbahnvertrag, Eigentumsnachweis der Grundstücke, Vermessungsplan

19.9.2021 Besprechung: Behörde will zusätzlich Prüfung/Gutachten Oberleitung, Abgrenzung, was alles Eisenbahnanlage ist. Ankündigung des Beamten, am 21.9. eine Liste mit weiteren offenen Punkten zu senden.

22.10. 2021 Telefonat – Forster/Christian Böhler: Weiterer Fragenkatalog

23.11. 2021 Böhler und Sohn liefert kompletten Ordner mit Ansuchen und Bescheiden. (Erfolglose Suche in den amtlichen Archiven)

17.12. 2021 Mehrseitiges Schreiben von Dr. Forster an den Antragsteller mit der Aufforderung weiterer Ergänzungen und Anpassungen zu inzwischen im Amt aufgetauchten Fragen.

12.1.2022 Besprechung im Landhaus, Christian Böhler bringt 81 Bescheide zu Besprechung mit, weitere Telefonate und Besprechungen

17. Februar 2022 Dr. Forster fordert Nachweise zum Anlagenbestand, kündigt baldigen Bescheid an: “Der Bescheid hierfür ist ebenfalls schon soweit als möglich vorbereitet”.

7.3. 2022: Schreiben Forster, Betreff. genehmigungsfreie Vorhaben, Anfrage zu dinglich Berechtigten, Auskunft, Tipps für farbliche Gestaltung der Planbeilage

15.4. 2022: Böhler kontaktiert in der Sache zuständigen Wirtschaftskammer-Mitarbeiter Michael Tagwerker

16.05. 2022 Schreiben Dr. Forster an Böhler und Sohn mit der Bitte um weitere Unterlagen: “Entspechender Bescheid ist so weit wie möglich vorbereitet, Verhandlung wäre noch im Juni möglich”.

30.5. 2022 Dr. Forster fordert Unterlagen zum Verschubroboter an. Es stellt sich heraus, dass der Verschubroboter keine Genehmigung braucht.

15.6. 2022 Lärmmessung

29.6.2022 Verhandlung vor Ort in Lorüns, weiteres Gutachten bezüglich Ausziehgleise wird gefordert.

27.7. 2022 Besichtigung für Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen für Arbeitsschutz (im Auftrag des Landes)

25.8.2022 Positives Gutachten beim Land eigetroffen, Frage nach Vermessungsplänen

19.9. 2022 Akteneinsicht durch Horst Böhler bei der Verkehrsrechtsabteilung. Kein Protokoll zur Sitzung am 19.9. 2022 vorhanden.

4.10.2022 Prüfbescheinigung §19a wird nicht zur Kenntnis genommen. DR. Kutner stellt klar, dass “nicht neuerlich eine Baugenehmigung und Betriebsbewilligung erforderlich ist.

5.10. 2022 Lokalaugenschein: Seitlicher Sicherheitsabstand des Gleises muss untersucht werden, weitere Gutachten.

6.10. 2022 Antworten von Böhler und Sohn zum Thema Luftraum der Parzelle 654/2 in Lorüns.

11.10.2022 Dr. Forster regt in Aktenvermerk an, dass Böhler und Sohn nicht Beamte des Verkehrsministerium kontaktieren sollen, sondern ihn.

18.10. bis 22.11. 2022 Weitere Aktivitäten in Sachen Luftraum.

24.11. 2022 Firma Böhler und Sohn wendet sich an Landeshauptmann Markus Wallner mit Sachverhaltsdarstellung

28.11. 2022 Böhler macht Säumnisklage, damit bei weiteren Verzögerungen Termin gewahrt bleibt.

18.1.2023 Landesrat Marco Tittler verspricht im Gespräch mit VN Abschluss des Verfahrens “so schnell wie möglich”

<p class="caption">Der seit 108 Jahren bestehende Anschluss wurde auf neuesten Stand gebracht. <span class="media-container dcx_media_rtab" data-dcx_media_config="{}" data-dcx_media_type="rtab"> </span><span class="copyright">FA</span></p>

Der seit 108 Jahren bestehende Anschluss wurde auf neuesten Stand gebracht.  FA

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