Teilzeit soll unattraktiver werden

Wien, Schwarzach Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will Vollzeitjobs stärken und Kürzungen bei den Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit, sagte er zum „Kurier“. Dies hatte umgehend zu breiter Kritik geführt. Später präzisierte er dann seine Aussagen. Es gehe nicht um Kürzungen von Sozialleistungen, sondern darum, bei neuen Maßnahmen, Änderungen und Reformen den Teilzeitaspekt stärker zu berücksichtigen.

Hohe Wellen

Reinhard Stemmer, Vorarlberg-Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, spricht sich jedenfalls entschieden gegen eine Kürzung von Sozial- und Familienleistungen bei Teilzeitarbeit aus: „Frauen und Alleinerziehende zu bestrafen, ist sicher nicht die Lösung im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel.“ Denn sie würden ja meist nicht freiwillig weniger Arbeiten, sondern weil sie aufgrund mangelnder Kinderbetreuung dazu gezwungen würden. Hier müsse man ansetzen.

Ins selbe Horn bläst SPÖ-Frauensprecherin Elke Zimmermann. „Die Regierung ist unfähig, Frauen bei der Pflege von Angehörigen und der Betreuung der Kinder zu entlasten und will sie gleichzeitig damit bestrafen, ihnen bei Teilzeitarbeit die Sozialleistungen zu kürzen.“ Für FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp brauche ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsmodelle.

Der Wirtschaftsbund wiederum sichert Minister Kocher Unterstützung zu. Mit seinem Vorschlag habe er den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber es soll Unterschiede geben. So soll eine alleinerziehende Mutter mit Betreuungspflichten unterstützt werden. Umgekehrt dürften jene, die freiwillig nicht mehr als 20 Stunden arbeiten, nicht die gleichen Sozialleistungen erhalten.

„Faschingsscherz“

Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle glaubte zunächst an einen „Faschingsscherz“ anstatt einen ernstgemeinter Vorschlag. „Wir sind dafür, dass Vollzeitarbeit attraktiver gestaltet wird, allerdings mit anderen Maßnahmen, mit flexibleren Arbeitszeiten und besserer Kinderbetreuung.“ Denn das sei oft der Knackpunkt. „Viele möchten mehr arbeiten, aber ohne Kinderbetreuung ist das nicht möglich.“

Für das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo ist der Vorschlag zu unkonkret. Es gebe Universalleistungen wie Familienbeihilfe oder Krankenversicherung, die unabhängig vom Erwerbsstatus seien, so Expertin Christine Mayrhuber. Zudem gebe es einkommensabhängige Abgaben.

Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stehen Kürzungen bestehender Sozialleistungen nicht zur Diskussion. VN-reh