Kies-Streit im Sauwinkel: Der erste Bescheid liegt vor

Altach, Götzis Der Zwist zwischen den beiden Kummenberggemeinden geht in die nächste Runde. Am Dienstag wurden die beiden Gemeinden über den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zum von Götzis angezeigten Inhaberwechsel der Abbaurechte informiert.

Am Dienstagmittag ging der Bescheid des Bezirkshauptmanns Herbert Burtscher in Götzis ein – zumindest elektronisch, der offizielle Bescheid wird per Post zugestellt. “Ich muss es mir noch im Detail durchlesen, es sind immerhin doch über zehn Seiten”, bestätigt Bürgermeister Christian Loacker den Erhalt. “Aber unser Antrag wurde zurückgewiesen.”

Demnach folgt die Bezirkshauptmannschaft nicht der Rechtsansicht der Gemeinde, dass durch die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung der bestehende Gewinnungsbetriebsplan im Sauwinkel hinfällig ist. Wirklich überraschend ist die Ablehnung für Götzis nicht. Loacker will nun Rücksprache mit ihren Rechtsvertretern halten und mit dem Gemeindevorstand behandeln, der Gemeinde stehen Rechtsmittel gegen den Bescheid offen.

In Altach nimmt man den Bescheid ebenfalls zur Kenntnis und sieht sich bestätigt. Bürgermeister Markus Giesinger verweist auf die Gesprächsbereitschaft seiner Gemeinde, die von Götzis leider nicht wahrgenommen werde.

Damit nähert sich nach über drei Jahren der Streit um die Zukunft des Sauwinkels einem vorläufigen Ende an. Zur Erinnerung, es geht um den geplanten Kiesabbau auf einem Grundstück der Gemeinde Götzis im Gemeindegebiet von Altach. Ursprünglich gab es ein gemeinsames Projekt der beiden Gemeinden, ein Altacher Unternehmen sollte das Kies abbauen.

Für Götzis sind die früheren Abmachungen jedoch nicht in Stein gemeißelt, parallel gibt es ein Vorschlag des Götzner Unternehmers Patrik Nickel. Dieses wäre wohl nicht nur umweltfreundlicher, nachhaltiger und mit weniger Verkehr verbunden, sondern auch für Götzis finanziell attraktiver. Seit drei Jahren streiten sich die beiden Gemeinden, ob es einen, wenn auch nicht schriftlichen Vertrag zum gemeinsamen Projekt gab. Götzis wiederum verweist auf einen neuen Gemeindebeschluss und will zumindest die früheren Abmachungen nachverhandeln.

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch schlug ein Mediationsverfahren zwischen den Gemeinden vor, das aber Götzis ausschlug. Denn im Gegensatz zu einem Bescheid der BH gibt es im Mediationsverfahren keine Berufungsmöglichkeit. Rückhalt sah Götzis in einer Rechtsauskunft, die Nickel beim Landwirtschaftsministerium einholte. Dieses äußerte sich zwar recht allgemein, legt aber nahe, dass der neue Grundsatzbeschluss der Götzner dem Altacher Projekt die rechtliche Basis entzogen haben könnte. Nickel selbst ist mit Verweis auf zwei Entscheide des Verwaltungsgerichts von 2014 und 2017 überzeugt, dass die Gemeinde Götzis im Recht ist.

Neben der Anzeige Götzis’ zum Inhaberwechsel muss sich der Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher nun mit dem Altacher Antrag eines Verfahrens zur behördlichen Festsetzung der Entschädigung für die Grundinanspruchnahme beschäftigen.

Doch auch innerhalb Altachs ist man sich nicht grundsätzlich einig, wie man beim Projekt Sauwinkel weiter vorgehen soll. Während die Volkspartei rund um Bürgermeister Markus Giesinger auf Basis ihres Verständnisses, dass die bisherigen Abmachungen halten, die Anbindung des Geländes vorantreiben, ist vor allem die Bürgerliste Altach/die Grünen für ein bedächtigeres Vorgehen und Zuwarten, wie die Causa mit Götzis endet.