Kika/Leiner: Insolvenz träfe auch Steuerzahler
Gewerkschaft mit harter Kritik wegen offenen Steuerstundungen.
Wien Nach dem Verkauf von Kika/Leiner durch den Tiroler Investor Rene Benko wollen die neuen Eigentümer am Dienstag ein Insolvenzverfahren beantragen. Dabei könnten auch die Steuerzahler Geld verlieren. Denn in der Coronapandemie wurden dem Unternehmen Steuern gestundet, die Kika/Leiner eigentlich später zurückzahlen sollte. Die Verbindlichkeiten machen insgesamt etwa 150 Millionen Euro aus. Laut „Kronen Zeitung“ sollen die Stundungen den Großteil betragen. Die Gewerkschaft GPA übt scharfe Kritik.
80 Prozent abschreiben
Die Quote bei Sanierungsverfahren liegt üblicherweise bei 20 Prozent, wird der Sanierungsplan angenommen. Die öffentliche Hand müsste also 80 Prozent abschreiben. Das gilt genau so für andere Gläubiger wie Banken oder Lieferanten.
Das Finanzministerium wollte die Zahlen laut ORF nicht bestätigen. Es ist aber die Finanzprokuratur eingeschaltet worden. Sie vertritt als Anwältin der Republik die Interessen der Steuerzahler: „Wir werden uns gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter die Vorgänge, die zur Insolvenz geführt haben, und alle wesentlichen Vermögensverschiebungen genau anschauen.“ Auch Corona-Hilfsgelder von knapp fünfeinhalb Millionen Euro hat Kika/Leiner wie berichtet über die COFAG bekommen.
„Schlecht gewirtschaftet“
Als „mehr als schiefe Optik“ bezeichnet Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, „dass Kika/Leiner nun mit Steuergeldern abgewickelt“ werde.
Aus Sicht der Gewerkschaft habe René Benko Kika/Leiner gekauft, „schlecht“ gewirtschaftet, vom Staat „profitiert“, die Immobilen und das Geschäft getrennt verkauft, „macht Profit und lässt Beschäftigte und Steuerzahler draufzahlen“, betont Teiber. Auch mit Supernova-Chef Frank Albert geht sie hart ins Gericht. „Er kauft die wertvollen Immobilien und hat kein Problem mit dem maroden Unternehmen, dass auf unser aller Kosten abgewickelt wird.“ Vorige Woche hat der neue Eigentümer der Leiner & Kika Möbelhandels GmbH, Hermann Wieser, klargemacht, dass es um die Kette sehr schlecht steht. Er habe das Unternehmen von René Benkos Signa mit einem Verlust von 150 Millionen Euro übernommen. Er selbst soll einen symbolischen Euro bezahlt haben.
Schritt für Schritt wurden Sanierungsschritte angekündigt. Von 3900 Beschäftigen verlieren 1900 ihren Job. Von 40 Standorten werden 23 geschlossen. Der einzige Vorarlberg-Standort Dornbirn sei davon nicht betroffen. Dann die nächste Hiobsbotschaft, diesmal für die Gläubiger: Leiner/Kika wird kommende Woche Insolvenz anmelden, angestrebt ist ein Sanierungsverfahren.
Immobilien getrennt
Die Immobilien werden indes eigens verwertet. Sie gingen größtenteils an die Supernova-Gruppe von Frank Albert.
Laut Gewerkschafterin Teiber habe Albert „im Wahljahr 2017 der Kurz-ÖVP 40.000 Euro über seine Firma BM 454 GRA GmbH und 20.000 Euro über die Supernova-Gruppe“ gespendet.