Vorarlberg stellt sich gegen Fluglärm bei Altenrhein
Der Widerstand der Rheindeltagemeinden setzt sich durch. Damit bleibt jedoch das Problem mit dem Hubschrauberlärm.
Altenrhein, Bregenz 2019 präsentierten der Kanton St. Gallen und das Land Vorarlberg den Kompromiss zur wirtschaftlichen Zukunft des Flughafens Altenrhein: Linienmaschinen sollten künftig auch über Mittag abheben dürfen und bis 23 statt 22 Uhr landen. Im Gegenzug sollte die private Fliegerei, gerade die Hubschrauberflüge, eingeschränkt werden. Umgesetzt sollte alles bis 2025 werden, übrig blieb davon wenig.
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Denn während der Schweizer Kanton grundsätzlich hinter dem Flughafen und seinen Plänen steht, ist der Ton in Vorarlberg inzwischen ein anderer. Grund ist der erwartete und bestehende Fluglärm. Denn Altenrhein hätte dank Ausnahmeregelungen unter gewissen Auflagen das enge Lärmkorsett über Österreich verlassen dürfen. So sollte der Flughafen an 15 Tagen die maximale Lärmpunktezahl überschreiten dürfen, diese wären aber zu kompensieren gewesen. Doch wenn es die Sicherheit verlangt hätte, hätte der Flughafen an noch mehr Tagen die östliche Flugschneise über Vorarlberg durch die Ausnahmenregeln genutzt.
Die Rheindeltagemeinden befürchten, dass diese Ausnahmen zu großzügig gehandhabt werden würden und die Linienflüge weit häufiger über Vorarlberg den Flughafen im Landeanflug ansteuern würden. Von der neuen Regelung erwartete man sich keine Verbesserung, daher gingen die Rheindeltagemeinden im Mai 2022 auf Blockade und wollen am bestehenden Staatsvertrag von 1992 nicht rütteln.
Land sieht Befürchtungen berechtigt
Eine Haltung, die auch das Land Vorarlberg übernahm. Denn auch das Land Vorarlberg sah die Ausnahmeregelungen schlussendlich kritisch. „Letztlich konnten die geäußerten Befürchtungen einer exzessiven Inanspruchnahme dieses Ausnahmeregimes nicht ausgeräumt werden“, bestätigt der zuständige Landesrat Marco Tittler. Die Schweizer Seite beharre jedoch auf die Ausnahmen, ansonsten sei der Status Quo vorteilhafter. Angesichts der doch sehr unterschiedlichen Interessen schlug Tittler dem St. Galler Regierungsrat Beat Tinner und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt nun Ende Mai vor, von einer Adaptierung der bestehenden Vereinbarungen Abstand zu nehmen. Gleichzeitig aber versicherte er die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft des Landes Vorarlberg, sollte sich die auf Schweizer Seite vertretene Position zum Vorteil Vorarlbergs ändern. “Die Lärmsituation hat heute schon in Vorarlberg an bestimmten Tagen durch ein Überschreiten der vereinbarten Lärmpunkte ein erhebliches Ausmaß angenommen”, stellt sich Tittler vor die Anrainergemeinden.
Gegenüber „Wirtschaft regional“ räumt der Kanton St. Gallen ein, dass die Gespräche derzeit ruhen. Eine Umsetzung bis 2025, wie sie angestrebt war, wäre jedoch auch so bereits außer Reichweite. Schließlich verlange die Änderung eines Staatsvertrags auch die Einbindung von Bern und Wien. In Altenrhein selbst nimmt man den Stillstand betont ruhig auf. Die Stellungnahme Vorarlbergs sei bekannt, man arbeite auf Basis des alten Staatsvertrags weiter. „Es geht weiter wie bisher“, betont Peoples-Air-CEO Thomas Krutzler. Dadurch sei weder die Wirtschaftlichkeit des Flughafens noch der Airline gefährdet.
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Damit bleibt vorerst alles beim Alten. Eine Baustelle sieht das Land jedoch weiterhin bei den zahlreichen Hubschrauberflügen, die auf beiden Seiten der Grenze für Lärm und Ärger sorgen. Denn mit der Beibehaltung des Status Quo ändert sich auch hier nichts. Das Land werde daher weiterhin die Kontingentierung der Privatflüge von und nach Altenrhein verfolgen. Dies sei auch im Interesse der Schweizer Gemeinden, ist Tittler überzeugt. „Die Gesprächsbasis mit der St. Galler Regierung ist selbstverständlich nach wie vor aufrecht“, betont der Landesrat.