Betrugsskandal rund um Siemens: Einer bleibt auf freiem Fuß, andere hinter Gittern
Die Beschwerde gegen eine Enthaftung wurde abgewiesen. Doch auch die drei laufenden Untersuchungshäftlinge bleiben nicht ewig hinter Gittern.
Feldkirch Der im Betrugsskandal rund um Siemens Vorarlberg festgenommene Mitarbeiter von Hirschmann Automotive bleibt weiterhin auf freiem Fuß. Die Beschwerde gegen die Aufhebung der U-Haft der Staatsanwaltschaft Feldkirch wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck abgelehnt, wie die Neue berichtet.
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Laut der Neuen sehen die Oberlandesrichter keine Tatbegehungsgefahr, da der Tatverdächtige entlassen wurde und auch seine Gewerbeberechtigung zurücklegte. Die Entscheidung des OLG bestätigt auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Damit bleiben vorerst weiterhin nur drei Tatverdächtige im Betrugsskandal in U-Haft. Dies sind zwei inzwischen entlassene leitende Mitarbeiter der Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und ein leitender, ebenfalls entlassener Mitarbeiter von Siemens.
Die U-Haft gegen zwei dieser Tatverdächtigen wurde erst kürzlich verlängert. Die Staatsanwaltschaft muss eine Untersuchungshaft gegenüber dem Gericht mehrmals begründen: Erstmals nach 48 Stunden, dann jeweils eine Woche, einen Monat und schlussendlich zwei Monate nach der jüngsten Haftprüfung. Diese dritte Prüfung einen Monat nach der letzten Haftprüfung stand diese Tage für die drei Inhaftierten an. Sofern das Landesgericht von keiner weiteren Tatbegehungsgefahr ausgeht, hat diese damit eine Ablauffrist. Bei einer weiteren Tatbegehungsgefahr ist je nach drohender Höchststrafe auch eine bis zu zwei Jahre andauernde U-Haft denkbar.
Die Vorwürfe wurden bekannt, als die Staatsanwaltschaft Feldkirch Anfang August fünf Personen festnehmen und mehrere Hausdurchsuchungen durchführen ließ, darunter bei Hirschmann und der KHBG. Seitdem sind drei Tatverdächtige in U-Haft, weitere Unternehmer erstatteten Selbstanzeige oder wurden aufgrund der Ermittlungen in den Kreis der nun an die zehn Tatverdächtigen aufgenommen. Mehrere Tatverdächtige leisteten bereits Schadenersatzzahlungen von insgesamt weit über eine Million Euro in der Hoffnung, durch diese tätige Reue straffrei bleiben zu können.