Mietzinspause wegen Covid19

Miete / 28.05.2020 • 15:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wer coronabedingt die Miete aussetzt, muss mit Verzugszinsen rechnen.Shutterstock
Wer coronabedingt die Miete aussetzt, muss mit Verzugszinsen rechnen.Shutterstock

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem dritten Coronavirus-Paket
Bedingungen für Mieter präzisiert.

Verordnung Wer durch die Corona-Krise durch Jobverlust etc. seinen Mietzahlungen nicht nachkommen konnte, muss heuer keine Delogierung oder Mietvertragskündigung fürchten. Allerdings eines gleich vorweg: Mieter müssen beim Nichtbezahlen der Miete nachweisen, dass eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit durch die Corona- Pandemie verursacht worden ist. Wer auf Kurzarbeit ist oder im Homeoffice arbeitet und ausreichend Geldmittel für die Mietzahlung zur Verfügung hat, sollte diese auch weiterhin überweisen. Denn die ausständige Miete für die Monate April bis Juni muss spätestens bis 31. Dezember 2020 bezahlt werden, zuzüglich werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % p. a. verrechnet. Damit soll sichergestellt werden, dass nur wirklich von der Krise betroffene Personen das Aussetzen der Mietzahlung in Anspruch nehmen.

Vereinbarung über Kaution

Zum Thema Delogierungen gibt es im Mietrechtsgesetz die Möglichkeit, nach § 35 MRG einen Aufschub wegen drohender Obdachlosigkeit zu stellen. Auf Antrag des Mieters ist die Räumungsexekution aufzuschieben, wenn die Aufschiebung dem Vermieter nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Festgehalten wurde ebenfalls, dass der Vermieter für ausstehende Mieten nicht einfach die Kaution einbehalten darf. Anders sieht dies aus, wenn zwischen Vermieter und Mieter eine Vereinbarung darüber getroffen wird. Damit kann sich der
Mieter die Zinsen ersparen. Auf der Homepage des Justizministeriums heißt es dazu:
„Allerdings darf die Vereinbarung nicht mit einer Verpflichtung der Mieterin bzw. des Mieters zur Wiederauffüllung der Kaution bis zum Jahresende 2020 verknüpft werden, weil dadurch der Zweck der gesamten Bestimmung unterlaufen würde.“

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