Tierhaltung durch Mieter

Miete / 03.09.2020 • 16:01 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das vor 10 Jahren gekippte Tierhaltungsverbot wurde präzisiert.shutterstock
Das vor 10 Jahren gekippte Tierhaltungsverbot wurde präzisiert.shutterstock

In einem neuen Urteil hat der OGH festgehalten, dass ein mietvertraglich vereinbarter Kündigungsgrund wegen unzulässiger Tierhaltung in der Regel nicht wirksam ist.

rechts Bereits zehn Jahre zuvor hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Fragen eines Tierhaltungsverbots in Mietverträgen beschäftigt. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2010 hatte der OGH bereits geurteilt, dass ein generelles Haustierverbot, ohne jegliche Differenzierung, in Vertragsformblättern unwirksam ist, weil dies ja auch das Verbot von völlig unproblematischen Haltungen (Aquarium, Meerschweinchen etc.) mit einschließen würde. Das Halten von Tieren in einer Wohnung stellt an sich noch keinen Kündigungsgrund dar. Der OGH verwies darauf, dass ja ohnedies eine Kündigung möglich wäre, wenn durch die Tierhaltung andere Bewohner des Hauses stärker beeinträchtigt würden (unleidliches Verhalten), oder wenn durch die Tierhaltung Schäden am Haus zu befürchten wären.

Neue Revision

In Deutschland, dessen Judikatur des Bundesgerichtshofes der OGH gelegentlich übernimmt, wurde sogar ein allgemeines Verbot, Hunde oder Katzen zu halten, als unwirksam gesehen. So weit ist der OGH in Österreich jedoch noch nicht. Über diese Frage hatte er aber auch noch nicht im Einzelfall zu entscheiden. Sollte die Differenzierung ausreichend sein, könnte dies Vermieter berechtigen, eine Klage auf Unterlassung der Tierhaltung einzubringen. Zur Kündigung kann dies nur führen, falls erhebliche Schäden an der Substanz des Hauses oder der Wohnung zu befürchten sind oder sich Bewohner schwerwiegend beeinträchtigt sähen oder andere gewichtige Gründe vorlägen. Der österreichische Mieterschutzbund befindet: Die jetzt getroffene Feststellung eine der Mietvertragsvereinbarung zuwiderlaufende Tierhaltung jedenfalls nicht so ohne weiteres als Kündigungsgrund zu vereinbaren, ist aus Sicht von Mietern als Klarstellung zu begrüßen.

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